Neue Debatte um Sonntagsöffnung

In der seit Jahrzehnten laufenden Debatte um längere Ladenöffnungszeiten wird gerade ein neues Kapitel geschrieben. In der aktuellen Diskussion geht es um die Erlaubnis, an bestimmten, besonders umsatzträchtigen Sonntagen offen zu halten.

Mitterlehners Sympathien
In der ORF-Diskussionsendung "Im Zentrum" am Sonntagabend prallten altbekannte Allianzen aufeinander: Einer Gruppe von Händlern, die einen Kaufkraftabfluss ins grenznahe Ausland befürchten, standen Handelsgewerkschafter, Kirche und Vertreter der Handelssparte der Wirtschaftskammer (WKÖ) gegenüber. Der für den Handel zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ließ seine Sympathie für ein selektives Offenhalten der Geschäfte am Sonntag durchblicken.

Lugners will öffnen
Die Debatte ausgelöst hatte Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner, der vom prominenten Verfassungsjuristen Heinz Mayer beraten wird. Lugner und einige Kaufleute seiner Shopping City im 15. Wiener Gemeindebezirk wollen an umsatzstarken Sonntagen künftig die Geschäfte offenhalten und bringen deswegen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

Lugner, der in der ORF-Diskussion von interio-Chefin Janet Kath argumentativ unterstützt wurde, erinnerte an eine Ausnahmeregelung während der Fußball-EM 2008, die seiner Darstellung nach um 80 Prozent mehr Umsatz gebracht hat - eine Aussage, die vom Boss der Privatangestelltengewerkschaft GPA, Wolfgang Katzian bezweifelt wurde: "Die Leute gehen doch nicht auf ein Match und kaufen sich im Vorbeigehen ein Bett, eine Waschmaschine oder eine Scheibtruhe." Die Gewerkschaft werde bei besonderen Situationen weiterhin mit sich reden lassen, sagte Katzian. Generell gelte aber: "Wir stehen auf der Seite der Handelsangestellten und werden dem nicht zustimmen."

Gegen Aufsperren
Vorbehalte äußerte auch Fritz Aichinger, Sprecher der Händler in der Wirtschaftskammer, der schätzte, dass 90 Prozent der Handels-Mitglieder gegen ein Aufsperren am Sonntag seien: Zum einen bringe ein offener Sonntag nicht mehr Kaufkraft, zum zweiten müsse der Handel auf die Beschäftigten Rücksicht nehmen und drittens benachteilige ein offener Sonntag einmal mehr die Geschäfte in den schlechteren Lagen.

Wirtschaftsminister Mitterlehner, früher Generalsekretär der Wirtschaftskammer, betonte zwar, nicht für eine generelle Sonntagsöffnung einzutreten - eine Öffnung an manchen Sonntagen sei aber speziell in Wien für den Tourismus notwendig. Mitterlehner forderte Wiener Händler und Gewerkschaften auf, Gespräche dazu aufzunehmen. Der Wiener Bürgermeister solle danach die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und eine Verordnung erlassen. Mitterlehner glaubt, dass mit der Entscheidung des VfGH im kommenden Frühjahr eine neue Regelung auf bundespolitischer Ebene notwendig werden könnte.

Gewerkschaft und Sonntagsöffnungs-Skeptiker im Handel bekamen Unterstützung von Peter Schipka von der Österreichischen Bischofskonferenz, der die von den Befürwortern bemühten gesellschaftlichen Veränderungen für seine Position in Anspruch nahm: "Gerade wegen der gewandelten Zeiten braucht es heute einen Tag des Verschnaufens."