Die Buwog-Affäre hat am Mittwoch einmal mehr für Aufsehen gesorgt. Erst wurde bekannt, dass nun auch gegen Ex-Finanzminister Grasser ermittelt wird - wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und wettbewerbsbehindernde Absprachen. Dann belastete Peter Hochegger via "News" Walter Meischberger schwer. Auch im Nationalrat war die umstrittene Privatisierung der Bundeswohnungen ein Thema.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, bestätigte der APA am Mittwoch früh, dass es Ermittlungen gegen Grasser gebe. Diese seien aufgrund einer Anzeige der Grünen eingeleitet worden. Die Grünen waren es auch, die im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zum Thema an den aktuellen Finanzminister Pröll richteten. Die Oppositionspartei wollte vom ÖVP-Chef unter anderem wissen, ob er sich vorstellen könnte, dass vertrauliche Bieterinformationen unter Grasser das Haus verlassen hätten.
Pröll wusste von nichts, konnte er ja auch gar nicht, weil er damals ganz wo anders tätig war, wie er in der Beantwortung der Dringlichen ausführte. Überhaupt konnte er mangels Zuständigkeit auf nicht allzu viele der 30 Grünen Fragen eine Antwort geben. Die Grünen warfen dem Vizekanzler daraufhin mangelnde Aufklärung und Rückendeckung für Grasser vor und meinten erneut, dass ein U-Ausschuss zu dieser Causa nötig sei. Die SPÖ gab sich dazu zurückhaltend: Solch ein Gremium brächte nichts, so lange die Justiz ermittle.
Auch die beiden Lobbyisten Meischberger und Hochegger, die für ihre Vermittlungstätigkeit bei der Privatisierung von vier gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an die Immofinanz zusammen knapp zehn Millionen Euro Provision kassiert und nicht versteuert haben, bleiben Gegenstand der Diskussion. Hochegger belastete Meischberger laut "News"-Vorabbericht mit einer Aussage vor dem Staatsanwalt schwer. Der Ex-FPÖ-Politiker wies die Vorwürfe vehement zurück und sprach von einem "schlechten Versuch Hocheggers, sich aus der Verantwortung zu stehlen."
