Neuer Korruptionsfall bei Siemens

Knapp drei Jahre nach der Beilegung des größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte gibt es beim Technologieriesen Siemens einen neuen Korruptionsfall. Wegen der Verabredung von Schmiergeldzahlungen bei einem Projekt in Kuwait hat der Münchner Konzern die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, mehrere Manager wurden verhaftet. "Wir ermitteln wegen Korruptionsverdacht", sagte Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger am Freitag zu Reuters. "Es gab bereits Haftbefehle und Verhaftungen."

Schmiergeldzahlungen  in Kuwait
Kreisen zufolge haben Siemens-Manager mit Mitgliedern des zuständigen Energie- und Wasserministeriums in Kuwait Schmiergeldzahlungen verabredet, um an weitere Aufträge zu gelangen. Als dies aufgeflogen sei, habe der Konzern die drei betroffenen Manager umgehend vor die Tür gesetzt, sagte ein Insider. Geld geflossen sei am Ende nicht, auch habe Siemens wegen der Verabredungen keine Aufträge erhalten.

"Wir haben den Fall selbst aufgedeckt, die Behörden eingeschaltet und disziplinarische Maßnahmen getroffen", sagte ein Siemens-Sprecher. Der Fall belege, dass die Antikorruptionsarbeit bei Siemens nach der Beilegung des großen Korruptionsaffäre Ende 2008 funktioniere. "Einzelfälle lassen sich nie ausschließen, systematisches Fehlverhalten schon."

Nach Skandal
Von 2000 bis 2006 waren insgesamt 1,3 Mrd. Euro in dunkle Kanäle geflossen. Ende 2008 legte der Konzern den größten Schmiergeldskandal in der Geschichte Deutschlands durch die Zahlung von Bußgeldern bei. Insgesamt zahlte der Technologiekonzern damals für Strafen und die interne Aufklärung rund 2,5 Mrd. Euro. Mit den meisten seinerzeit verantwortlichen Vorständen hat sich Siemens auf Schadenersatzzahlungen geeinigt.

Als Folge beschäftigt der Konzern heute weltweit mehrere hundert Juristen, um dubiose Geschäfte und Rechtsverstöße aufzuspüren. Dass die Ermittler hin und wieder kleine Verstöße aufdecken, ist Insidern zufolge nicht überraschend. Auch beim Münchner Nachbarn MAN, der seine Compliance-Abteilung nach einer Korruptionsaffäre ebenfalls aufgestockt hatte, waren kürzlich Manipulationen beim Verkauf von Schiffsmotoren ans Licht gekommen.

Der Industriegase-Konzern Linde wandte sich ebenfalls an die Staatsanwaltschaft, weil Mitarbeiter möglicherweise geschmiert haben, um an Aufträge zu kommen. Siemens habe im aktuellen Fall bereits im vergangenen Monat die Justiz informiert, sagte Oberstaatsanwältin Stockinger. "Ermittelt wird gegen mehrere Einzelpersonen, nicht gegen Siemens", betonte sie. "Das Verfahren befindet sich noch am Anfang, deshalb kann ich mich derzeit zu weiteren Details nicht äußern." Ein Siemens-Insider sagte, es handle sich um einen vergleichsweise kleinen Fall. "Auf das Geschäft und Ergebnis von Siemens wird das keinerlei Auswirkungen haben."

Aktie unter Druck
Auch an der Börse, wo die Siemens-Aktie nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" über den Korruptionsfall vor Handelsstart etwas unter Druck stand, spielte der Fall keine große Rolle. Die Siemens-Aktie lag mit 0,4 Prozent wie der Gesamtmarkt leicht im Minus.