Gewerkschaft: LH Erwin Pröll habe "Vogel Strauß" gespielt.
Niederösterreichs Gemeindebedienstete drohen wegen der für heuer von der Politik verfügten Nulllohnrunde mit Streik: Ein Beschluss zu dieser Maßnahme wurde bereits gefasst. "Unsere Geduld mit der niederösterreichischen Landespolitik ist zu Ende. Wir sind es unseren Mitgliedern schuldig, ihre Rechte zu vertreten", sagte Erika Edelbacher, Vorsitzende der zuständigen Landesgruppe der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), in einer Aussendung am Montag.
Sollten faire Gehaltsverhandlungen für Gemeindebedienstete in NÖ nicht unverzüglich beginnen, seien gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen "unausweichlich": Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) habe lange genug "Vogel Strauß" gespielt, so Edelbacher. "Wer hart arbeitenden Menschen Reallohnverluste verordnen will und 3.000 Demonstranten einfach zu ignorieren versucht, wird scheitern", betonte die Vorsitzende.
Vergangene Woche hatte der Bundesvorstand des ÖGB einstimmig die Streikfreigabe erteilt, mit Unterstützung aller Gewerkschafter, Länder und Fraktionen. In der Folge wurde am Freitag auch vom Landesvorstand der GdG-KMSfB NÖ der Streikbeschluss gefasst.
Im April hatte die Gewerkschaft zu fairen Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten in Niederösterreich aufgerufen. Die Nulllohnrunde war ohne Gewerkschaft beschlossen worden. Danach fanden mehrere Gespräche bis zur Sommerpause statt, allerdings ohne Erfolg. In der Folge wurden Mitte September rund 8.000 Unterschriften der Gemeindebediensteten im Rahmen einer Demonstration in St. Pölten an die Landesregierung übergeben.
Gemeindevertreterverbände in NÖ "empört" über Streikdrohung
"Empört" haben die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich auf den von der Gewerkschaft angedrohten Streik der Gemeindebediensteten reagiert: "Wir lassen uns von der Gewerkschaft sicher nicht erpressen", sagten Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dwork (SPÖ) in einer ersten Reaktion am Montag. Man habe in den Gesprächsrunden klar gemacht, dass es aufgrund des Stabilitätspaktes keine Spielräume gebe. Trotzdem sei man nach wie vor "gesprächsbereit".
Zudem verwiesen beide Gemeindevertreter in dieser Angelegenheit auf die Zuständigkeit der Sozialpartner und nicht des Landes Niederösterreich. Des Weiteren ließ man ausrichten, dass auch Politiker in den vergangenen Jahren Nulllohnrunden hinter sich gebracht und keine Gehaltserhöhung bekommen hätten.
Ein offenes Ohr habe man stets für die Gewerkschaft gehabt: "Die Gemeindevertreterverbände waren immer gesprächsbereit, wir haben zu keiner Zeit Gespräche verweigert. Wir haben in diesem Bereich auch niemals etwas junktimiert, sondern angeboten, die ausstehenden Fragen zum Dienstrechtpaket zu verhandeln. Junktimiert hat immer nur die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten", so Dworak.
Die Gewerkschaft GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) hat nach mehreren erfolglosen Gesprächsrunden zu Gehaltsverhandlungen am Montag einen Streikbeschluss verkündet. Die für heuer und 2014 verfügten Nulllohnrunden waren ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen worden.
