NÖ Grüne fordern Sonderlandtag zum Skylink
29.07.2009Die NÖ Grünen haben sich im Zusammenhang mit der Causa Skylink auf dem Flughafen Wien für einen Sonderlandtag ausgesprochen. Die NÖ Landesregierung dürfe sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und müsse als Eigentümer Rede und Antwort stehen, so Klubobfrau Madeleine Petrovic in einer Aussendung.
Die Grünen wüssten, dass Ernest Gabmann "nicht zufällig den Posten des Finanzchefs am Flughafen bekommen hat. Soll der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter nun tatsächlich etwas für die niederösterreichische Landesregierung verheimlichen", so Petrovic. Für die Grünen sei es "höchst an der Zeit", dass alle Fakten auf den Tisch kämen.
Das beste Instrumentarium, das Transparenz garantiere, sei ein Sonderlandtag, betonte Petrovic, die damit auch die Aufforderung an SPÖ und FPÖ richtete, einen solchen gemeinsam mit den Grünen einzuberufen. Gespannt sei sie vor allem über das Verhalten der SPÖ in dieser Frage, so die Klubobfrau, "sitzen die Sozialdemokraten doch ebenfalls in der Landesregierung und müssten daher über alle Vorgänge informiert sein".
SPNÖ gegen Sonderlandtag
Die Forderung der NÖ Grünen nach einem Sonderlandtag zur Causa Skylink sei "reiner Populismus", reagierte Klubobmann Helmut Cerwenka (S). Die Einberufung sei "nicht das geeignete Instrument", um alle Fragen rund um das Projekt aufzuklären. Es bleibe vorerst "abzuwarten, was eine allfällige Prüfung durch den Rechnungshof ergibt".
Landesgeschäftsführer Günter Steindl (S) assistierte mit der Feststellung, dass der Flughafen Wien eine Aktiengesellschaft sei, der Landtag daher "keine Kompetenzen" habe. Selbstverständlich trete die SPNÖ für "Aufklärung und Transparenz rund um das Skylink-Projekt" ein.
Die NÖ Freiheitlichen hatten bereits vergangene Woche gefordert, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof "umgehend eingeleitet werden" müsse. Der Flughafen Wien sei einer beherrschenden Stellung der Politik ausgesetzt, so Landesparteichefin Landesrätin Barbara Rosenkranz.
Ex-Häupl-Sprecher korrigiert FPÖ
Der frühere Pressesprecher von Michael Häupl, Wolfgang Trimmel, hat Aussagen von Wiener FPÖ-Politikern zurückgewiesen, die ihn mit dem Debakel rund um den Bau des neuen Terminals Skylink am Wiener Flughafen in Verbindung gebracht hat. Er habe die Flughafen Wien AG bereits im Frühjahr 2005 verlassen - also lange vor Baubeginn des Skylink im Jänner 2006, betonte im Gespräch mit der APA.
Der Klubchef der Wiener FPÖ, Eduard Schock, und der nicht amtsführende Stadtrat Johann Herzog hatten in einer Pressekonferenz als Beweis für den Einfluss der Stadt Wien auf den Flughafen die Nominierung des ehemaligen Zilk-Büroleiters Gerhard Schmid 1999 und den Wechsel des früheren Pressesprechers von Häupl in die Flughafen-Konzernkommunikation 2003 genannt. Trimmel betonte, sein Vertrag sei nur bis Mitte 2005 gelaufen, und er habe ihn nicht verlängert, sondern das Unternehmen im Frühjahr 2005 verlassen.