Nowotny: Budgetdisziplin auch im Wahljahr

Auch im Wahljahr 2013 sollte Österreich seinen Budget-Konsolidierungskurs fortsetzen, forderte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Nationalbank. Der mittelfristige Konsolidierungskurs habe sich eindeutig als erfolgreich erwiesen - ohne Schaden für die Konjunktur -, der "muss aber fortgesetzt werden", forderte er. Das gelte auch für 2013, obwohl Wahljahre "immer sehr heikel" seien. Denn Österreich müsse seine starke Stellung auf den Finanzmärkten behalten, was die Staatsrefinanzierung betreffe.

Die Budgetentwicklung sei "ein ganz zentraler Punkt für die österreichische wirtschaftliche Entwicklung - nach innen und nach außen", betonte Nowotny. Denn angesichts der schwachen Wirtschaft bleibe der Schuldenstand ja, obwohl das Defizit sinke. 2012 werde die Defizitquote bei 3 Prozent erwartet, für 2013 sehe die OeNB einen Rückgang - auf 2,1 Prozent des BIP - voraus; helfen werde dabei der weitere Job-Anstieg, was mehr Steuereinnahmen bringe; gegenläufig würden aber etwa die KESt-Einnahmen durch das niedrige Zinsniveau zurückgehen.

Rezessionssituation
Mit zwei Quartalen eines BIP-Rückgangs im heurigen Jahr - laut OeNB-Unterlagen im 3. und 4. Quartal - befinde sich Österreich "eindeutig in einer Rezessionssituation", sagte Nowotny. Ein generelles neues Konjunkturpaket sei aber dennoch "nicht erforderlich", aber es sollten spezielle Maßnahmen etwa zum Arbeitsmarkt und die Qualifikation Beschäftigter und Nicht-Beschäftigter fortgeführt werden. Für die Jahresmitte 2013 rechnet die OeNB mit einer "moderaten Konjunkturbelebung". Schon ab dem Frühjahr soll es kein negatives Quartal mehr geben, und die BIP-Zuwächse sollten von Vierteljahr zu Vierteljahr leicht zunehmen.

"Die Inflation in Österreich sehen wir 2013 unter 2 Prozent", sagte Nowotny - konkret rechnet die OeNB mit 1,7 Prozent harmonisiertem VPI-Anstieg nach 2,5 Prozent im heurigen Jahr. Die Arbeitslosenquote (gemäß Eurostat) werde von heuer 4,4 auf 4,7 Prozent 2013 und 2014 ansteigen, sie sei aber noch immer die niedrigste der EU, unterstrich Nowotny. Außerdem wachse die Beschäftigtenzahl an. Zudem weise Österreich eine positive Leistungsbilanz in einer respektablen Größe auf, so der OeNB-Gouverneur.