Beteiligung der Anleihegläubiger "nicht unmittelbar umsetzbar".
Die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria hat auch übers Wochenende das Land beschäftigt. Der neue Vorsitzende der Task-Force, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, appellierte, in Sachen Abwicklung aufs Tempo zu drücken. Eine Beteiligung der Anleihegläubiger an den Kosten hält er für nicht realistisch. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder forderte indes eine härtere Gangart gegenüber den Bayern.
"Zeit drängt"
Um weitere Verzögerungen zu verhindern, habe er zugestimmt, den Task-Force-Vorsitz zu übernehmen, sagte Nowotny am Samstag, einen Tag nach dem Rücktritt seines Vorgängers Klaus Liebscher. Die Task Force arbeitet derzeit am sogenannten Anstaltsmodell für die Problemkredite und Altlasten der Hypo. Bis 3. März sollte das Modell stehen. Je länger es noch dauere, bis eine Bad Bank steht, umso teurer würde es für den Steuerzahler und es ginge noch mehr Vertrauen verloren, warnte Nowotny: "Wir sind unter internationaler Beobachtung. Die Zeit drängt wirklich."
Restverlust
Nowotny hält es für plausibel, dass die Schadenssumme des Hypo-Abbaus bei etwa vier Mrd. Euro liegen könnte, zusätzlich zu den rund vier Mrd. Staatsgeld, die bisher schon geflossen sind. Den Restverlust werde man aber erst in etwa zehn Jahren kennen.
Dass Österreich die Anleihegläubiger der Hypo an den Abwicklungskosten beteiligen wird können, hält er nicht für realistisch. Dies sei "nicht unmittelbar umsetzbar", vor allem wegen der riesigen Haftungen des Bundeslands Kärnten und der darauf bauenden starken Position der Investoren. Auch technisch wäre die Umsetzung solcher Überlegungen problematisch. Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller, warnte ebenfalls vor einer Gläubigerbeteiligung: "Das ist ein Spiel mit dem Feuer."
Nowotny findet jedenfalls, dass vom Land Kärnten ein Beitrag kommen müsse. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich am Sonntag dazu zwar verhandlungsbereit, aber zuerst brauche es die Bad Bank. Er warnte auch davor, Kärnten mit zusätzlichen Beiträgen zu stark zu belasten und "in den Ruin" zu treiben. "Es kann nicht Hauptziel sein, ein Bundesland auszulöschen." Der Bund habe auch anderen Banken geholfen, ohne dass gleich das Bundesland zu einem finanziellen Beitrag aufgefordert wurde.
Aus der SPÖ-Bundespartei kam indes am Sonntag der Ruf nach einem schärferen Kurs gegenüber den Bayern: "Schönen Gruß nach München: Wer eine Bank so in den Dreck fährt wie die Bayern die Hypo Alpe Adria, der muss auch die Folgen dafür tragen", meinte Klubchef Schieder. Informationsrechte und Mitsprache sollten seiner Ansicht nach auf das absolute Minimum reduziert werden.
Der Wirtschaftsprüfer und Hypo-Gutachter Fritz Kleiner, der sich für eine Insolvenz der Hypo unter Beteiligung der Gläubiger aussprach, meinte, dass die Bayern bei der Notverstaatlichung einfach "besser gepokert" hätten. Die Bayern seien beim Kauf der Hypo-Anteile jedenfalls nicht über den Tisch gezogen worden, sie wollten einfach unbedingt kaufen. "Die Bayern kümmerten sich im Jahr 2007 überhaupt nicht um den Zustand der Hypo Alpe Adria."
Auch die Debatte um eine politische Aufklärung des Hypo-Desasters setzte sich am Wochenende fort. Schieder lehnt weiterhin einen Untersuchungsausschuss im Parlament ab, nicht hingegen eine von Nowotny ins Spiel gebrachte international besetzte "Sonderkommission", oder anders tituliert, einen "Weisenrat": Dies sei ein "Vorschlag, der zur Objektivierung und Beruhigung der Situation beitragen könnte".
Aus dem ÖVP-Klub hieß es diesbezüglich am Samstag zur APA, dies sei jetzt nicht das Thema. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky zeigte sich in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag nicht gänzlich abgeneigt: So eine Überlegung müsse man sich genau ansehen, man müsste aber genau definieren, was so ein Weisenrat tun solle. FPÖ, Grüne und Team Stronach pochten weiterhin auf die Einsetzung eines U-Ausschusses.
