Nowotny verteidigt Hypo-Verstaatlichung

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hat die Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria zum damaligen Zeitpunkt 2009 verteidigt. Im Bericht der Hypo-Untersuchungskommission wird die Verstaatlichung als nicht alternativlos dargestellt. Das sieht Nowotny laut Ausführungen im "Ö1-Mittagsjournal" auch so, aber er bleibt dabei, dass die Verstaatlichung die beste Alternative gewesen sei.

Nowotny als Berater
Bei den Verhandlungen im Dezember 2009 fungierte Nowotny als Berater. Die Alternativen zur Verstaatlichung seien sorgfältig geprüft worden. Der Nationalbankchef nannte im Radio aber nur die Pleite der Hypo als Alternative. Die Chefin der Untersuchungskommission, Irmgard Griss, hielt die Pleite aber kurz ausgedrückt für unrealistisch. Denn Bayern hätte nicht auf die eigenen Milliarden verzichtet, so Griss. Auch aus Gründen des Rufes hätten die Bayern die österreichische Tochter nicht in die Pleite geschickt, meinte die ehemalige OGH-Präsidentin gestern.

"Dieser Konkurs (der damaligen Hypo Alpe Adria, Anm.) wäre für Österreich in vielerlei Hinsicht sehr negativ gewesen", sagte Nowotny in dem Radiointerview. Der Gouverneur betonte, neben der Verstaatlichung, die er für den damaligen Zeitpunkt nicht als Fehler bewertet, auch als Berater dafür plädiert zu haben, unmittelbar eine Bad Bank zu entwickeln. "Aus diskutablen Gründen" sei aber versucht worden, ohne Bad Bank auszukommen, was leider falsch gewesen sei, so Nowotny. Wer daran Schuld trage wollte er "nicht personalisieren", jedenfalls sei der Eigentümer (die Republik Österreicher mit ihrem Eigentümervertreter, dem jeweiligen Finanzminister, Anm.) verantwortlich, "konkret Vertreter des Finanzministeriums", sagte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank.

Zur Kritik, dass ein Gutachten der Notenbank den ersten Einschuss von staatlichem Partizipationskapital in die damalige Hypo Alpe Adria (Ende 2008) ermöglicht habe und die Aufsicht nicht ideal gelaufen sei, sagte Nowotny, dass er glaube, "wir haben die Aufsichtspflicht gut erfüllt". Die Notenbank sei auch nur ein Teil der Aufsicht.

Nowotny dazu: "Die Notenbank ist nicht Wirtschaftsprüfer der Bank. Die Bewertung der Aktiva obliegt den Wirtschaftsprüfern, deren Rolle zu überprüfen ist." Das Gutachen, das das PS-Kapital ermöglicht hatte, habe festgestellt, dass die Hypo lebensfähig sei, man habe durch das "not distressed" aber auch darauf hingewiesen, "dass die Bank formal gesund ist, aber es Aspekte gibt, die man kritisch anschauen muss - was auch geschehen ist".

Dass im Hypo-Debakel "die Schuld im Kreis weitergegeben wird", kritisierte der Grüne-Finanzsprecher Werner Kogler am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Überall habe es mehr Wissen gegeben, als es vor allem von den Klubobleuten der Regierungsparteien Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), dargestellt werde. Kogler kritisierte neuerlich auch das angesprochene Gutachten der Notenbank für "eine tote Bank, das wussten sie und haben sie als halbgesund dargestellt". Die Bank sei "am Weg in die Insolvenz gewesen und dann so ein Gutachten".

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte am Mittwochvormittag den Rücktritt von Nowotny gefordert. "Die Nationalbank hat als Aufsichtsorgan in der Causa Hypo vollständig versagt", äußerte Strache die für die FPÖ wohl naheliegendste Kritik im Hypo-Zusammenhang. Denn die anderen Parteien erinnern stets daran, dass ohne den FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und der Landeshaftungen von damals die Misere erst ihren Anfang genommen habe.