Brüssel hat Defizitverfahren gegen Österreich und 8 weitere EU-Staaten eingeleitet, die die 3-%-Grenze bei der Neuverschuldung überschreiten.
Neben Österreich sind auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien vom blauen Brief aus Brüssel betroffen.
Eingeleitet hat die EU-Kommission bereits Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten, nämlich Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Damit laufen gegen 20 der insgesamt 27 EU-Länder bereits Defizitverfahren. Noch eine "weiße Weste" haben die sieben verbleibenden EU-Länder Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden und Zypern. Sie liegen nicht über der Drei-Prozent-Schwelle.
Für Österreich nimmt die Kommission einen Abgang von 4,2 % des BIP an. Diese Erwartung liegt deutlich negativer als jene der österreichischen Regierung. Noch im Frühjahr hatte Finanzminister Pröll ein Budgetdefizit von 3,5 % nach Brüssel gemeldet, vergangene Woche hatte er diese Zahl auf 3,9 % korrigiert.
Die Kommission weist für Österreich auch einen Schuldenstand von 70,4 Mrd. Euro für 2009 aus, die Regierung in Wien geht von 68,5 Mrd. aus. Was das Wirtschaftswachstum betrifft, ist die Kommission für heuer mit einem Minus von 4,0 % ebenfalls deutlich pessimistischer als Österreichs Regierung, die zuletzt von minus 2,2 % ausgegangen war.
Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte, eine "breite Mehrheit" der EU-Staaten werde 2009 wegen der Wirtschaftskrise Defizite über der 3,0-%-Grenze haben. "Wir müssen die Wirtschaft weiterhin unterstützen, bis die Erholung eintritt. Aber es ist jetzt auch der Augenblick, um Exitstrategien zu entwerfen, damit zum richtigen Zeitpunkt die nach oben geschnellten Schuldenstände wieder zurückzufahren".
