Obama für Klima-Beschluss mit "sofortiger Wirkung"
17.11.2009
US-Präsident Barack Obama hat für die Klimagespräche in Kopenhagen ein Abkommen gefordert, das unmittelbar umgesetzt werden kann. "Unser Ziel dort ist kein Teilabkommen oder eine politische Absichtserklärung", so Obama nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao in Peking.
Hu erklärte, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung enger zusammenzuarbeiten. Er hoffe auf "ein positives Ergebnis" bei den Gesprächen vom 7. bis 18. Dezember. Die USA und China sind die beiden größten Emittenten des klimaschädlichen CO2. Daher ist ihre Haltung für einen Erfolg der Klimagespräche von maßgeblicher Bedeutung.
Abkommen in zwei Schritten möglich
Da zuletzt nicht mehr damit gerechnet wurde, dass in Kopenhagen ein fertiger Vertrag erzielt wird, haben die Umweltminister aus rund 40 Ländern darüber beraten, ob ein verbindliches Klimaabkommen in zwei Schritten umgesetzt werden kann. Demnach würde in Kopenhagen lediglich eine politische Vereinbarung verabschiedet. Später soll dann ein rechtlich bindendes Abkommen folgen.
Dieses soll den Vertrag von Kyoto ablösen, der 2012 ausläuft. An diesen haben sich unter anderem die USA nicht gebunden. In Kopenhagen sollten sich Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer nun auf das Ziel verpflichten, die Erwärmung der Welt auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Obama hat sich für Schritte zur Abwendung eines Klimawandels stark gemacht, stößt aber im eigenen Land auf Widerstand. So erwarten die Demokraten im US-Senat etwa erst für Anfang des kommenden Jahres ein neues Gesetz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Hu hatte zuletzt auf einem UN-Gipfel Schritte zur Minderung von Treibhausgasen zugesichert.
Allerdings gibt es auch Stimmen in China, die sich einer Begrenzung des CO2-Ausstoßes mit dem Argument widersetzen, dass wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung Priorität hätten. Zudem sollten die westlichen Industrieländer, die einen höheren Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen haben, bei dessen Reduzierung vorangehen.