Obama und Sarkozy fordern klare Finanzmarktregeln
30.03.2010US-Präsident Obama und der französische Präsident Sarkozy haben die G-20 aufgerufen, den Finanzmärkten klare Regeln zu setzen. "Unsere Arbeit ist noch nicht vollendet", schrieben sie an die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder. Man müsse sich "neuen Risiken stellen, die Finanzmarktstabilität sichern und eine Rückkehr zu starkem Wachstum ermöglichen".
Der auch von Gordon Brown (Großbritannien), Lee Myung-Bak (Südkorea) und Stephen Harper (Kanada) unterzeichnete Brief wurde am Dienstag vom Elyseepalast veröffentlicht. Bis zum Jahresende müssten weltweit straffere Regeln für das Kapital und die Liquidität der Banken geschaffen werden, hieß es darin. "Unser Ziel ist eine Umsetzung bis zum Jahresende 2012." Auch das Problem der Banken mit Bedeutung für Branche und Volkswirtschaft müsse angegangen werden.
Schluss machen wollen die Autoren mit dem unkontrollierten Handel mit hoch spekulativen Finanzmarkt-Derivaten. Derivate "sollten auf reglementierten Märkten oder elektronischen Handelsplattformen gehandelt und von zentralen Kompensationskammern ausgeglichen werden", heißt es in dem Brief. "Das sollte spätestens 2012 geschehen."
Wichtig sei ein klarer Terminplan für die Reformen. Die Fortschritte sollten regelmäßig auf Gipfelebene überprüft werden. "Unser Ziel ist es, wieder ein dauerhaftes und Arbeitsplätze schaffendes Wachstum zu erreichen. Dazu müssen wir abgestimmte Strategien erarbeiten, damit unsere Budget-, Geld-, Handels- und Wechselkurspolitik sowie unsere Strukturreformen mit einem starken, dauerhaften und ausgewogenen Wachstum kohärent sind." Die Handels- und Budgetgleichgewichte führten nicht zu stabilem Wachstum.