Obama will Banken unter staatliche Kontrolle
28.10.2009US-Präsident Obama zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise und will Wall-Street-Banken unter staatliche Kontrolle zwingen. Hierzu will er einem Gesetzentwurf zufolge einen Ausschuss aus der Taufe heben. Hält dieser ein Institut für eine Gefahr für das Finanzsystem, können die Behörden es in Zukunft umbauen oder sogar abwickeln und dabei Manager feuern, Gehälter kappen und Übernahmen blockieren.
In dem Entwurf - dem Kernstück von Obamas Reformen zur Finanzmarkt-Aufsicht - will die Regierung zudem die Kosten für zukünftige Rettungsaktionen der Branche selbst aufbürden. Der US-Präsident betonte, zur Verhinderung neuer Finanzkrisen seien tiefgreifende Reformen nötig und nicht nur marginale Änderungen. Große Firmen müssten dringend davon abgehalten werden, zu große Risiken einzugehen.
Die Umsetzung der Vorlage würde eine jahrzehntelange Deregulierung der Wall Street rückgängig machen, damit in Zukunft Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler - wie etwa bei AIG, Citigroup und der Bank of America - ausgeschlossen sind.
"Kein Finanzsystem kann effektiv arbeiten, wenn Finanzinstitute und Investoren in dem Glauben arbeiten, dass die Regierung sie vor den Konsequenzen ihrer Fehler schützen wird", schrieb Obama in einem Brief an den Finanzmarktausschuss-Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Barney Frank. Kein noch so großes Institut dürfe in Zukunft darauf zählen, im Krisenfall zwangsläufig vom Staat gerettet zu werden.
Obamas diverse Bemühungen zur Finanzmarkt-Reform machen damit immer deutlichere Fortschritte. Ein Kongressausschuss segnete am Dienstag auch dem Plan zu, Hedge Fonds einer stärkeren Regierungskontrolle zu unterwerfen.