ÖBB-Chef Klugar gesteht Fehler bei Krankendaten
18.09.2009Die Affäre um illegal gesammelte Krankendaten wird in den ÖBB zu einer Änderung der EDV und neuen Dienstanweisungen führen. Weitergehende Konsequenzen zeichnen sich vorerst nicht ab. ÖBB-Chef Klugar gestand zwar Fehler "bei der Umsetzung von Personalmaßnahmen" ein. Gründe, um dem Holding-Aufsichtsrat nächste Woche seine Rücktritt anzubieten, sieht er aber nicht.
Infrastrukturministerin Bures forderte indes ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Pöchhacker auf, zur Aufklärung der "rechtswidrigen Erfassung von Krankendaten in den ÖBB" die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Personelle Konsequenzen forderte sie nicht.
Nach ersten Erkenntnissen der in der Vorwoche eingesetzten Untersuchungskommission waren in der bisher einzigen geprüften Gesellschaft, der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG unter den rund 11.000 Mitarbeitern rund 1.000 Fälle entdeckt worden, in denen in Beförderungsbögen auch Angaben zu Krankenständen und Diagnosen enthalten waren. Im gesamten Konzern rechnete der neue Personalchef der ÖBB-Holding, Emmerich Bachmayer, am Freitagnachmittag mit etwa 3.000 Fällen.
Die rechtswidrigen Diagnosedaten wurden laut Bachmayer - zumindest seit dem Vorjahr - nicht in den seit 2006 bzw. 2007 geführten elektronischen Aufzeichnungen von "Gesundheitsgesprächen" erfasst, sondern in Beurteilungsblättern für die Beförderung von Mitarbeitern. Wie berichtet sollen Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden sein und zum Teil schon freiwillig Befunde mitgebracht haben.
Diese Praxis soll nun abgestellt werden, versprach Klugar. In den elektronischen Formularen soll eine Diagnoseerfassung verunmöglicht werden, hieß es. Seit 2008 war im entsprechenden Feld nur ein "Nichts eintragen" aufgepoppt.
Ein intimer Kenner der ÖBB im Gespräch mit der APA: "Alle haben alles gewusst", und "alle haben gewusst, dass es ein Graubereich ist". Das System zur Reduktion der zum Teil enormen Krankenstände sei gemeinsam erarbeitet, dann aber zum "Selbstläufer" geworden und dem Vorstand entglitten.