ÖBB fordert 400 Mio. Kapitalspritze

Die ÖBB fahren weiter auf Sanierungskurs: Die Bahn will in ihren Kernbereichen wachsen, mehr Passagiere und Güter befördern, Qualität und Effizienz verbessern, in Österreich Mobilitätsverbünde eingehen sowie - mit einem internationalem Partner - einen Billig-Carrier in Südosteuropa aufbauen. Gleichzeitig sollen Randbereiche wie Speditionen, Reisebüros und Erlebniszüge abgestoßen werden und die Railjet-Fertigung in Wien-Simmering nach Auslaufen des Vertrags beendet werden. Zur Umsetzung der Strategie müsste der Bund ein reformiertes Dienstrecht und eine 400 Mio.-Eigenkapitalspritze beisteuern, erläuterte Bahnchef Christian Kern heute Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Bahnkonzept
Die Bundesregierung solle ein Bahnkonzept beschließen, "damit wir genau wissen welche Bahn wir sein sollen". Explizit richtete der Bahn-Boss ein Gesprächsangebot an die ÖVP, denn Verkehrsministerin Doris Bures (S) stehe ohnehin voll hinter der Bahn. Die ÖVP müsse sich entscheiden ob sie weiter ein Wahlkampfthema haben oder sich zum Wirtschaftsstandort Österreich mit einer starken rot-weiß-roten Bahn bekennen wolle. Die Wünsche von schwarzer Seite, wie den Verkauf der Kraftwerkssparte und der Immobilien, könne man zwar diskutieren, so Kern. Er ließ aber auch deutlich durchblicken, dass er dies für das Unternehmen nicht für zielführend halte.

Positive Entwicklung
Die ÖBB haben sich im ersten Halbjahr operativ besser als erwartet entwickelt: In den ersten sechs Monaten hat der Konzern ein positives Betriebsergebnis (EBT) von 27,4 Mio. Euro erwirtschaftet. Dabei schlossen alle drei Teilkonzerne über Plan ab: Der Personenverkehr erzielte 25,9 Mio. Euro (3,7 Mio. über Budget), der Güterverkehr RCA lag mit 10,4 Mio. Euro im Minus (33,4 Mio. Euro besser als im Budgetplan), die Infrastruktur erzielte 6,4 Mio. Euro (14,1 Mio. über Budget). Mit 5,5 Mio. Euro aus der Konsolidierung erzielte der Konzern 27,4 Mio. Euro EBT und lag damit 60,5 Mio. Euro über dem Plan.

Obwohl das erste Halbjahr finanziell besser verlaufen ist als erwartet, bleibt die Ergebnisprognose von minus 49 Mio. Euro für das Gesamtjahr 2011 aufrecht. 2010 lag die Bundesbahn noch mit 330 Mio. Euro EBT im Minus. Kern nannte drei Sonderfaktoren, die das Ergebnis heuer belasten: Rückstellungen für offene Kartellverfahren, Rückstellungen für mögliche Vorrückungen von Mitarbeitern, was in einem anhängigen Gerichtsverfahren behandelt wird, sowie die Gefahr einer Konjunkturabschwächung, die besonders den Güterverkehr treffen würde.

Die Ziele: 2013 soll eine schwarze Null geschrieben werden. Im Jahr 2015 will die Bahn die Kapitalkosten in allen Teilkonzernen erwirtschaften, also operativ 120 bis 150 Mio. Euro Ergebnis (EBT) erzielen. Eine Kapitalspritze des Bundes erwartet Kern jedenfalls nicht vor 2013. Die Eigenkapitalquote der Bahn sei im internationalen Vergleich sehr niedrig. "Wir sind in Europa die Kellerkinder", meinte er. Im Konzern liegt die EK-Quote nach IFRS bei 6 Prozent, im Personenverkehr bei 18 Prozent und im Güterverkehr bei minus 2 Prozent. Die ÖBB wolle aber kein Kapital um Verluste abzudecken, sondern um eine Zukunftsstrategie fahren zu können, betonte er.

Die Unterstützung vom Bund solle neben einer Eigenkapitalerhöhung auch eine Reform des Dienstrechts bringen. Hier stößt sich Kern insbesondere am ausgeprägten Versetzungsschutz für Bahnmitarbeiter. Die Pragmatisierung von zwei Drittel der Mitarbeitern sei wohl nicht abzuschaffen, so der Bahnboss. Ziel sei ein Personalstand im Jahr 2015 von unter 40.000 Mitarbeitern durch natürliche Abgänge, weniger Neuaufnahmen und Requalifikation über die ÖBB-Berufsbörse. 2010 arbeiteten rund 44.000 Menschen bei den ÖBB. Die Arbeitnehmervertreter haben bei der Strategie-Abstimmung im Aufsichtsrat vor zwei Tagen laut Kern übrigens dagegen gestimmt.