ÖBB-Krankendaten: Faymann will Einzelfall prüfen
22.09.2009Bundeskanzler Werner Faymann hat sich im Fall der Krankenstandsakten bei der ÖBB gegen Vorverurteilungen ausgesprochen. "Ich bin sehr für Einzelfallbeurteilungen und die Unschuldsvermutung", sagte der Regierungschef nach dem Ministerrat. Die Frage ob ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Horst Pöchhacker noch politisch tragbar sei, wollte Faymann nicht beantworten.
"Wenn sich jemand persönlich etwas zuschulden kommen lässt, ist dem immer im Einzelfall nachzugehen", so der SPÖ-Chef. "Dass sich der Aufsichtsratspräsident etwas zuschulden kommen hat lassen, kann ich nicht glauben", meinte er. Die Sache habe ausschließlich etwas mit dem Betrieb zu tun, nicht aber mit der Politik.
Chef-Etage angeblich voll informiert
Entgegen ihren Aussagen sollen ÖBB-Chef Klugar und Bahn-Aufsichtsratschef Pöchhacker schon frühzeitig über die ungesetzliche Sammlung von Krankendaten der ÖBBler informiert gewesen sein. Dies berichtet "Der Standard" im Voraus (Mittwoch-Ausgabe). Demnach haben ÖBB-Kapitalvertreter im Aufsichtsrat bestätigt, dass die Causa bereits am 26. Mai 2008 Thema im Holding-Aufsichtsrat war. Und zwar just in jener Aufsichtsratssitzung, in der Klugar, zuvor Vorstandsdirektor der ÖBB-Infrastruktur-Betrieb AG, zum Holdingchef bestellt wurde. Die ÖBB wollen sich heute Nachmittag nach der Aufsichtsratssitzung dazu äußern.
Auf Antrag der Personalvertreter sei 2008 unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" der dringende Verdacht geäußert worden, dass personenbezogene Krankheitsdaten via EDV erfasst und verwendet würden, um dienstrechtliche Vorrückungen und Beförderungen zu verwehren. Pöchhacker habe damals Aufklärung zugesichert und den damaligen ÖBB-Personalchef und Geschäftsführer der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft, Franz Nigl, mit der Aufarbeitung beauftragt, sagten ÖBB-Aufsichtsratsmitglieder unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll der Zeitung. Dabei sei von zwei Kapitalvertretern beantragt worden, dem Aufsichtsrat möge in der nächsten Aufsichtsratssitzung ein Bericht über die Causa vorgelegt werden. Das geschah laut Standard-Recherchen allerdings nicht.