Die ÖBB und das Finanzministerium führen derzeit intensive Verhandlungen um die Rückzahlung von bis zu 180 Mio. Euro, welche die Bahn im Zusammenhang mit Pflegegeldzahlungen zu Unrecht vom Staat erhalten hat. Finanzstaatssekretär Lopatka hat die Bahn jedenfalls ultimativ aufgefordert, bis 26.2. einen Zahlungsplan auf den Tisch zu legen, geht aus Medienberichten hervor.
"Wir können der ÖBB ja nicht jährlich 7 Mrd. Euro an Zuschüssen und Haftungen zur Verfügung stellen und gleichzeitig auf Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verzichten", sagte Lopatka in der Zeitung. Lopatka und ÖBB-General Klugar werden die Sache am kommenden Montag in einem Spitzengespräch erörtern, war am Mittwoch aus dem Finanzministerium zu hören. Sollte die ÖBB den Tilgungsplan nicht vorlegen können, würde man ihr den Betrag fällig stellen müssen.
Auf Grund einer offenbar schwer verständlichen Gesetzestexts haben die ÖBB seit 2002 vom Bund 115,7 Mio. Euro zu viel Aufwandsersatz für Pflegegeldaufwendungen erhalten, wie der Rechnungshof bereits im März 2009 festgestellt hatte.
Über die Höhe der Verbindlichkeiten bestehen freilich unterschiedliche Meinungen. Das Finanzministerium findet die Rechnung des Rechnungshofs "nachvollziehbar" und rechnet daher mit einer Rückzahlung in dieser Größenordnung. In den ÖBB verweist man darauf, dass es sich um Forderungen gegen zahlreiche Konzerngesellschaften für unterschiedlichste Zeiträume handle und rechnet dem Vernehmen nach eher mit der Hälfte dieser Summe.
Die Beantwortung dieser Frage dürfte sich noch im ÖBB-Konzernergebnis 2009 niederschlagen. Besteht Klarheit über die Forderung, muss die ÖBB Rückstellungen dafür bilden. Dies würde einen Teil der außerordentlichen Erträge aus dem Vergleich im Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank wieder zunichte machen.
