Bures winkt ab
ÖBB wollen bis zu 900 Mio. Euro Beihilfe
05.05.2010
Die ÖBB brauchen laut Medienberichten deutlich mehr Geld für die Restrukturierung der ÖBB-Produktion GmbH. Die Eigentümer der neuen Gesellschaft, die ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria (RCA) und die ÖBB-Personenverkehr AG, wollten sich offenbar bis zu 900 Mio. Euro staatliche Beihilfe holen. Für Verkehrsministerin Bures sei dieser Betrag "inakzeptabel".
Während RCA betont, dass "aktuell kein Antrag auf Restrukturierungsbeihilfe eingebracht" worden sei, bestätigte das Ministerium, dass dieser zurückgezogen worden sei. Man wolle das Problem nun mittels gemeinwirtschaftlicher Leistungsabgeltungen lösen.
Über die Höhe der Zuschüsse, die über die staatliche Finanzierung des Verschubs in Höhe von jährlich 150 Mio. Euro hinausgehen, habe das Ministerium keine Angaben gemacht. Die neue ÖBB-Produktion GmbH entsteht durch die Zusammenlegung von Traktion und Verschub.
Die ÖBB habe zwar ihre Begehrlichkeiten zurückgeschraubt, es gehe aber immer noch um mindestens 360 Mio. Euro, die bis inklusive 2013 in vier Tranchen fließen sollen, so die Zeitung unter Berufung auf "Kalkulationen". Damit könnte die schmelzende Eigenkapitaldecke der RCA noch heuer auf 8,6 % verdoppelt werden. Als Alternative werde diskutiert, die gesamte Beihilfe auf einmal zu "verbarwerten".