OECD: Spanien muss Sparkurs verschärfen

Das in der Schuldenkrise ins Visier der Märkte geratene Spanien muss nach Ansicht der OECD den Gürtel noch enger schnallen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt in ihrem am Montag vorgelegten Länderbericht eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer, obwohl sie erst im Juli von 16 auf 18 Prozent erhöht wurde. Zudem sollen die Spanier später in Rente gehen - mit 67 und nicht wie bisher bereits mit 65 Jahren. Die bittere Medizin ist aus Sicht der OECD nötig, da Spanien an einer eklatanten Wachstumsschwäche krankt.

Spanische Wachstumsziele illusorisch
Die Organisation hält das von der Regierung ausgegebene Ziel für 2012 von 2,5 Prozent Wachstum für illusorisch und geht selbst von nur 1,8 Prozent aus. Damit müssen zusätzliche Einnahmen her, wenn das Land seine Ziele beim Schuldenabbau erreichen und bei den Investoren das nötige Vertrauen schaffen will. Spanien hatte erst Anfang dieses Jahres die Rezession hinter sich gelassen. Doch kommt das nach dem Platzen einer riesigen Immobilienblase geschwächte Land nicht recht auf die Beine. Um an frisches Geld an den Kapitalmärkten zu gelangen, muss der südeuropäische Staat immer höhere Risikoaufschläge berappen. Für eine zehnjährige Staatsanleihe werden mittlerweile 2,54 Prozentpunkte fällig. Am Dienstag wagt sich das Land zum letzten Mal in diesem Jahr an den Markt: Es stehen Auktionen für drei- und sechsmonatige Geldmarktpapiere an.

Pimco: Spanien braucht EU-Hilfe
Spanien wird es trotz aller Anstrengungen beim Schuldenabbau nach Einschätzung des weltgrößten Anleiheninvestor Pimco dennoch nicht schaffen, die Schuldenkrise ohne Unterstützung seiner EU-Partner zu meistern. "Über kurz oder lang kommen wir an einer Euroanleihe nicht vorbei", sagte der Portfoliomanager Andrew Bosomworth, Leiter des Portfoliomanagements der Allianz-Tochter, der Zeitung "Die Welt". Auf dem EU-Gipfel in Brüssel waren diese gemeinsamen Anleihen der Euro-Partner jedoch kein Thema, da Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy solche Bonds ablehnen. Sie fürchten, dass diese Papiere zu einer Vergemeinschaftung der Zinsrisiken führen und zugleich den Spardruck auf hoch verschuldete Länder wie etwa Griechenland und Irland verringern.

Allied Irish Banks verlagert 9,3 Mrd. an Immobilienkrediten in Bad Bank
Irland hatte sich jüngst unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet und versucht, mit den Milliarden-Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), seinen in Schieflage geratenen Bankensektor zu stabilisieren. Eines der größten Sorgenkinder ist das Geldinstitut Allied Irish Banks (AIB), das zu Wochenbeginn weitere Giftpapiere in einer Abwicklungsbank (Bad Bank) endlagerte: Auf einen Schlag trennte sich die AIB mit der Transaktion von Immobilienkrediten im Volumen von 9,3 Mrd. Euro.

Irland bereitet EZB "ernste Bedenken"
Die Krise der irischen Banken hat nun erneut die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan gerufen. Die Notenbank hat "ernste Bedenken", im Falle von Finanznothilfen künftig auf den Risiken sitzenzubleiben, wie aus einer Stellungnahme der EZB zu einem Gesetzentwurf zur Rettung der irischen Geldhäuser hervorgeht. Der Entwurf berücksichtige die Rechte der Notenbank des Landes als Gläubigerin der Geschäftsbanken bisher nur unzureichend. Zudem werde die Unabhängigkeit der irischen Zentralbank in dem Entwurf nicht erwähnt. Die EZB verlangt daher Änderungen. Die EZB hat zuletzt auch wieder weniger stark am Staatsanleihenmarkt interveniert. In der vergangenen Woche wurden Käufe in einem Volumen von 603 Mio. Euro abgewickelt. In der Vorwoche hatte sich die Notenbank noch mit Staatstiteln für knapp 2,7 Mrd. Euro eingedeckt. Insgesamt haben die Währungshüter damit seit Mitte Mai, als sie das umstrittene Programm zum Ankauf von Schuldtiteln aus Problemländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien starteten, 72,5 Mrd. Euro dafür ausgegeben.