Ökostrom-Novelle forciert Wind und Wasser

Photovoltaik wird nur abseits des Ökostromgesetzes stärker gefördert. Damit haben SPÖ und ÖVP die für die Zweidrittelmehrheit nötige Zustimmung der FPÖ erreicht. Dafür hat sich die Regierung - ebenfalls außerhalb dieses Gesetzes - auf eine Subvention des Fernwärmeausbaus geeinigt.

Elektrizität aus Windkraft sei mit Preisen von 8 bis 9 Cent pro kWh schon recht nahe an der Marktreife, kommentiert E-Control-Experte Christian Schönbauer. Gegenüber dem wegen der Rezession wieder auf 4,5 Cent gesunkenen reinen Energiepreis sei dies zwar das Doppelte, doch sei der Strompreis vor einem Jahr schon bei 7,5 bis 8 Cent gelegen. Bis 2015 soll die Windkraft um weitere 700 MW ausgebaut werden, was 350 neue Windräder bedeutet.

Die Förderung von Wasserkraft - dies betrifft vor allem Optimierungen bestehender Anlagen, aber auch den Bau neuer - wird mit dieser Novelle auf Investitionszuschüsse umgestellt. Diese können bei Kleinanlagen bis zu 30 Prozent ausmachen. Als Gesamtvolumen sind 75 Mio. Euro für sechs Jahre reserviert, also sechs mal 12,5 Mio. Euro.

Solar-Technologie "noch nicht ausgereift"

Dass Solar-Strom in die an sich schon Mitte 2008 ausgehandelte zweite Ökostromgesetz-Novelle jetzt nicht verstärkt Berücksichtigung findet, hält Schönbauer aus Kostengründen für gerechtfertigt: "Die Technologie ist noch nicht ausgereift." Die Behauptung der Photovoltaik-Branche, dass man in 6 bis 7 Jahren mit Marktpreisen konkurrieren könne, hält er für unrichtig. Dies lasse nämlich die Kosten fürs Stromnetz außer Acht, ohne die auch PV-Anlagen nicht auskommen könnten: "Der Strom ist in der Regel nur zu 40 bis 50 Prozent selbst nutzbar, der Rest muss ins Netz."

Aufgestockt wird die Photovoltaik-Förderung außerhalb des Ökostromgesetzes von 18 auf 35 Mio. Euro jährlich. Im Klima- und Energiefonds (KliEn) sind derzeit 18 Mio. Euro zur Investitionsförderung von PV-Kleinanlagen in Privathaushalten vorgesehen.

Bei älteren, schon länger in Betrieb stehenden PV-Anlagen gebe es einen garantierten Einspeisetarif von 60 Cent/kWh, nur bei neuen Anlagen seien es mit 45 Cent/kWh spürbar weniger - doch noch immer das Zehnfache des Marktpreises, womit Solarstrom zu 90 Prozent von den Stromkunden subventioniert wird. Gegen eine weitere leichte Absenkung auf 43 Cent/kWh habe sich die Branche vehement gewehrt, so Schönbauer. Seinen Angaben zufolge liegt Österreich in der EU bei der PV-Nutzung an 9. Stelle mit 0,3 bis 0,4 Promille Stromanteil.

Unterstützung für 13 Jahre

Die von 17 auf 21 Mio. Euro erhöhte Unterstützung für neue Anlagen sehe nur auf den ersten Blick niedrig aus. Sie werde nämlich für 13 Jahre gewährt, bei stofflicher Abhängigkeit sogar für 15 Jahre. Die bereits 2008 fixierte Fördervereinbarung von 21 Mio. Euro für 13 Jahre bedeute, dass damit eine Förderverpflichtung in Höhe von 270 Mio. Euro eingegangen werde. Dies stelle für die Geldgeber, nämlich die Stromkunden, schon eine namhafte Festlegung dar.

Billiger wird Ökostrom durch den geringeren Stromverbrauch infolge der Rezession nicht, so der Experte, da ja immer der Unterschied zwischen Marktpreis und Erzeugungskosten subventioniert werde. So gesehen müsste Ökostrom sogar noch teurer werden. Doch auch jetzt bekommen die Stromlieferanten offenbar nicht genug: Sie haben nach Berechnungen der E-Control in den vergangenen Jahren im Durchschnitt um 77 Mio. Euro zu viel verlangt für Ökostrom, erinnert Schönbauer. Details dazu hatte der Regulator Mitte Juli veröffentlicht.

Bezogen auf die aktuell geplante Ökostrom-Unterstützung von heuer voraussichtlich 270 bis 280 Mio. Euro hieße das, dass dann von den Lieferanten anschließend womöglich 340 oder 350 Mio. Euro dafür in Rechnung gestellt werden, so Schönbauer. Dieses Verhalten ziehe sich quer durch die Branche, von großen Anbietern bis hin zu kleinen kommunalen. Andererseits gebe es einige Player, die sogar etwas weniger verlangt hätten als ihnen eigentlich zustehe.

252 Mio. Euro Förderung 2008

2008 betrug die Ökostrom-Förderung laut E-Control 252 Mio. Euro (davon u.a. 142 Mio. Euro für feste Biomasse, 42 Mio. Euro für Windkraft, 61 Mio. Euro für Biogas, 9 Mio. Euro für Photovoltaik, 4 Mio. Euro für flüssige Biomasse). Insgesamt betrug das Ökostromaufkommen 46,8 TWh; davon entfielen 40,6 TWh auf die Wasserkraft, die damit 87 Prozent des Ökostroms und 57 Prozent der gesamten heimischen Strommenge von 70,9 TWh stellte. Ohne Wasserkraft waren 4,5 TWh oder 9,6 Prozent des Ökostroms gefördert.

Die ab 2010 neu geplante Förderung des Ausbaus von Fernwärme begrüßt Schönbauer. Es sei vernünftig, dass die derzeit vielfach verpuffende Abwärme verstärkt genutzt wird. In der Stromerzeugung ohne Abwärmenutzung betrage der Wirkungsgrad nur 45 Prozent, mit Wärmenutzung seien bis zu 80 Prozent möglich. Geregelt wird die Förderung über das Fernwärme- und Fernkälteausbaugesetz, das schon in Kraft ist. Gefehlt haben noch die Beträge: 2010 sind dafür 10 Mio. Euro vorgesehen, 2011 20 Mio. Euro, 2012 und 2013 je 30 Mio. Euro.