Trotz der Ankündigung der FPÖ, der Regierung beim Ökostromgesetz die nötige Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen, will auch das BZÖ weiter über das neue Gesetz verhandeln. Bei der FPÖ wisse man nie, wie sie sich letztendlich bei einer Abstimmung verhalte, argumentierte BZÖ-Chef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der orangen Klubklausur in Linz. Das BZÖ wolle durchsetzen, dass es zu keinen Erhöhungen des Strompreises komme.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf habe in einem Telefonat sein Interesse an Verhandlungen mit dem BZÖ kundgetan, so Bucher. Nächsten Mittwoch (16. September) werde es deshalb Gespräche mit der Volkspartei geben. Obwohl er die "Einladung" begrüße, stellte Bucher klar, dass die Verhandlungen mit der ÖVP diesmal nicht so enden dürften wie bei der Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer. Dabei hatten BZÖ und Grüne mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes als Gegenleistung ausverhandelt, danach wurde allerdings teilweise Widerstand aus der ÖVP laut.
Keine Scheinverhandlungen
"Wir werden dieser schwarzen PKK - Pröll, Kopf, Kaltenegger - nicht auf den Leim gehen. Für Scheinverhandlungen beim Ökostromgesetz ist das BZÖ sicher nicht zu haben", betonte Bucher laut einer Aussendung seiner Partei, gemünzt auch auf VP-Parteiobmann Vizekanzler Josef Pröll und VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.
Eine Zustimmung zum Ökostromgesetz kann sich Bucher nur vorstellen, wenn es zu keiner Verteuerung des Stromtarifs komme. Außerdem müsste die E-Control darlegen, wo genau Einsparungspotenziale vorhanden seien. Eine weitere Bedingung seien Projekte für erneuerbare Energie, betonte Bucher.
Das BZÖ habe hierbei die selben Ziele wie die Grünen, die ihre Forderungen am Mittwoch in Linz dargelegt hatten. Der Weg dorthin sei aber ein anderer, meinte der BZÖ-Chef. Er sei optimistisch, dass die Verhandlungen mit der Regierung erfolgreich verlaufen würden, denn "bei der FPÖ weiß man nie, wie sie sich verhält". Die Freiheitlichen hätten im letzten Moment schon öfter "Verantwortungsverweigerung" betrieben.
Industrie-Appell
Österreichs Industrievertreter hoffen, dass bei den Verhandlungen zur Ökostrom-Novelle "nicht auf die energieintensive Industrie vergessen wird". "Dieser Grundsatz soll nicht verloren gehen", betonte der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer, Manfred Engelmann, am Rande einer Pressekonferenz. Denn die heimische Industrie bestehe zu einem "wirtschaftlich sensiblen Teil" aus energieintensiven Unternehmen.
Grundsätzlich warnte Engelmann davor, bei den Ökostrom-Gesprächen wieder "zur Stunde null zurückzukehren". Als mögliche Lösung könnte er sich vorstellen, entweder die von Brüssel beanstandeten Punkte bezüglich einer Deckelung für Industriebetriebe auszuräumen, oder die Idee einer Energieabgabe oder Energiesteuer wieder aufzugreifen.
Zur Ökostromgesetz-Novelle 2008 hatte die EU-Kommission heuer im Juli nur den Tarif-Teil genehmigt. Die Kostenobergrenze für Industriebetriebe (Deckelung) wurde einer vertieften Prüfung zugewiesen. In Österreich sind rund zehn Unternehmen von Zusatzkosten von mehr als 500.000 Euro betroffen, hatte zuletzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erklärt. Für andere energieintensive Unternehmen könnte man über die de-minimis-Regel (Genehmigungsfreiheit für Beihilfen unter 500.000 Euro) eine Lösung finden. Ursprünglich hätte die Deckelung energieintensiven Unternehmen in Summe etwa 40 Mio. Euro an Kosten ersparen sollen.
