Ökostromgesetz: SPÖ zu raschem Ergebnis bereit
10.09.2009Bei der Novellierung des Ökostromgesetzes zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian überzeugt, dass einem Ergebnis mit dem Koalitionspartner ÖVP ein Beschluss zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann. Gespräche gibt es über die Deckelung für Industriebetriebe und den Rohstoffzuschlag für Biogasbetriebe. Zu Verzögerungsvorwürfen sagte Katzian zur APA: "An uns liegt es nicht, dass es nicht schneller geht". Man sei außerdem in einem normalen Verfahren.
Bei der Novelle des Ökostromgesetzes aus dem Jahr 2008 hatte die EU-Kommission im Juli nur den Tarif-Teil genehmigt. Die Kostenobergrenze für Industriebetriebe (Deckelung) wurde einer vertieften Prüfung zugewiesen. In Österreich sind rund zehn Unternehmen von Zusatzkosten von mehr als 500.000 Euro betroffen, hatte zuletzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erklärt. Für andere energieintensive Unternehmen könnte man über die de-minimis-Regel (Genehmigungsfreiheit für Beihilfen unter 500.000 Euro) eine Lösung finden. Ursprünglich hätte die Deckelung energieintensiven Unternehmen in Summe etwa 40 Mio. Euro an Kosten ersparen sollen.
Der Rohstoffzuschlag für Biogasanlagen war im Vorjahr angesichts der enorm gestiegenen Kosten etwa für Mais als Zusatzhilfe im Ausmaß von insgesamt 20 Mio. Euro eingeführt worden.
FP sagt Ja
Die FPÖ wird der geplanten Novelle zum Ökostromgesetz zustimmen, womit eine Zwei-Drittel-Mehrheit des SPÖ-ÖVP-Vorhabens gesichert ist. Der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher Abg. Norbert Hofer sagte zur APA, nach Zusagen bezüglich des Photovoltaik-Förderdeckels und der Investitionsförderung für neue PV-Anlagen könne man zu der Novelle Ja sagen. Zu 90 Prozent sei die Zustimmung der FPÖ fix, "wenn nichts Gravierendes mehr schief geht". Nach einer endgültigen Einigung zur Novelle werde es wahrscheinlich eine gemeinsame Präsentation mehrerer Parteien geben, sagte Hofer.
Bewegung sieht die FPÖ laut Hofer in zwei Punkten beim Ökostromgesetz, die sich auf die Photovoltaik (PV) beziehen. Zwar könne man die jetzige Deckelung der Förderung nicht mit dieser Novelle ändern, da die bestehende EU-Notifizierung sonst verloren ginge. Das habe heute auch ein Treffen mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ergeben. Es liefen aber schon "sehr vielversprechende" Gespräche, dies dann bei der nächsten Novelle zu korrigieren.
Eine Lösung zeichnet sich laut Hofer auch bei der Investitionsförderung für neue PV-Anlagen über den Klimafonds ab, "da sind wir auf einem guten Weg". Künftig solle es möglich sein, Anträge für neue Solarstromanlagen in Ruhe ohne Zeitdruck einzubringen. Derzeit gebe es einen regelrechten Antragswettlauf - aus Angst, sonst überhaupt keine Unterstützung mehr zu erhalten.
Die Ökostromgesetz-Novelle soll bei der Nationalratssitzung am Mittwoch, dem 23. September, verabschiedet werden.