Österreich hält an Finanzmarkt-Steuer fest

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern, unter ihnen Österreich, dürfte nach der breiten Kritik in Deutschland an den bisherigen Plänen in weite Ferne rücken. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die geplante Finanzmarksteuer angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten stark abgespeckt starten soll. Österreich hält jedoch an seinen Plänen für die Finanztransaktionssteuer fest. Die Zeit für die geplante Einführung am 1. Jänner 2014 wird indes knapp.

Banken macheng gegen Steuer mobil
Die deutsche Bundesregierung erklärte Anfang dieser Woche, man wolle die Steuer zwar weiter einführen, nehme aber auch die Einwände sehr ernst, damit es nicht zu zusätzlichen Problemen im europäischen Bankensektor kommt. Ziel der Steuer ist es, die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie mit verursacht haben. Allerdings machen die Geldhäuser gegen die Steuer mobil, weil sie Milliardenlasten befürchten.

Einkünfte aus Finanzmarktsteuer bereits budgetiert
Zurückhaltend reagiert man in Österreich auf das Abrücken Deutschlands. 500 Millionen Euro an Einkünften aus der Finanztransaktionssteuer hat die österreichische Regierung schon für das Budget eingeplant. Dass das eine verantwortungslose Vorgangsweise war, weist ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll im Ö1-Mittagsjournal energisch zurück: "Die Zurückhaltung Deutschlands kam jetzt überraschend. Von verantwortungslos ist keine Rede. Sollte es wider Erwarten doch nicht dazu kommen, wird es im Budget Umschichtungen geben." Auch wenn es schwieriger werde, gehe man jetzt noch davon aus, dass das Vorhaben gelingt.

SPÖ-Finanzsprecher: Finanzindustrie, nicht breite Masse soll Beitrag leisten
Sollten die Mittel nicht wie geplant ins Budget einfließen, schlägt SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer vor, die Verursacher der Finanzkrise für die verspätete Einführung zur Kasse zu bitten. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag wehrte er sich dagegen, dass die "breite Masse" die Budgetlücke - etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - schließen soll. Wenn die Finanztransaktionssteuer erst ein halbes Jahr oder Jahr später eingeführt wird, soll die Finanzindustrie ihren Beitrag leisten, nicht jedenfalls die "breite Masse", so Krainer.

Einführung frühestens Mitte 2014 realistisch
Die Steuer, maßgeblich von Deutschland, Frankreich und Österreich vorangetrieben, sollte eigentlich Anfang 2014 eingeführt werden. Auf Aktien, Anleihen, Fondsanteile oder Geldmarktgeschäfte unter den Banken sollen 0,1 Prozent des Handelsvolumens eingezogen werden, für Derivate würde der Steuersatz 0,01 Prozent des zugrunde liegenden Wertes betragen. Im besten Fall sei ein Einführungstermin nun Mitte 2014 noch zu erreichen, sagte der Insider.

Zu niedriger Steuersatz hätte nur symbolische Bedeutung
Wird die Steuer zu sehr eingedampft, hätte sie allerdings nur noch symbolische Bedeutung. Denn bei einem Einstieg mit dem niedrigen Steuersatz von 0,01 Prozent wäre nur noch mit drei bis vier Mrd. Euro Einnahmen zu rechnen - für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien zusammen.