Regierung will Debatte um Finanztransaktionssteuer einheizen.
Die österreichische Regierung will auf EU-Ebene "Schwung in die Debatte" über eine Finanztransaktionssteuer bringen, wie es Finanzminister Josef Pröll (V) am Dienstag ausdrückte. Der Ministerrat hat dazu ein "Positionspapier" für das informelle EU-Finanzministertreffen (Ecofin) am Donnerstag abgesegnet. Darin spricht man sich für eine "global oder in der EU/Eurozone eingeführte Finanztransaktionssteuer" und einen einheitlichen Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent aus.
Lenkungseffekt
Damit seien gesamtwirtschaftliche Auswirkungen vernachlässigbar, aber doch ein Lenkungseffekt bei Transaktionen zu erzielen, "welche ohne Abgabe eine sehr hohe Frequenz aufweisen", heißt es in dem Papier. Angewendet werden soll die Steuer auf Aktien, Schuldverschreibungen und Derivate, Steuerpflicht besteht bei Erwerb solcher Produkte in Inland sowie im Ausland, wenn Käufer oder Verkäufer Inländer sind.
Steuervolumen
Pröll sprach von einem Steuervolumen von "weltweit umgelegt 150 Milliarden Euro", in Österreich bezifferte er das Potenzial mit 600 Mio. Euro. Im Papier ist von einem Aufkommen von "1/2 Prozent des Welt-BIP" die Rede, "das wären etwa 200 bis 250 Mrd. Euro bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent". Die SPÖ rechnete am Dienstag zudem vor, dass ein Steuersatz von 0,05 Prozent 1,1 Mrd. Euro für das österreichische Budget bringen würde.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht in der EU wachsenden Zuspruch für eine globale Finanztransaktionssteuer und glaubt an die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens, wie er am Dienstag sagte. Im Ministerratsvortrag wird unterstrichen, dass die Bundesregierung primär eine "europäisch akkordierte Lösung zur EU-weiten Einführung" einer solchen Abgabe anstrebe; durch die Debatte im Ecofin, wo man auch "Expertise und fachlichen Dialog" anbieten will, soll aber "zumindest auch eine europaweite Koordinierung allfälliger nationaler Finanztransaktionssteuern erreicht werden", werden allfällige nationale Alleingänge nicht ausgeschlossen.
