Die Budgetkonsolidierung geht dem IWF nicht weit genug.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Österreich zu mehr Anstrengungen bei der Budgetkonsolidierung auf. Die Schulden lägen deutlich über dem Vorkrisenniveau, mit dem Budget 2012 sollten die Bemühungen zum Schuldenabbau "ehrgeiziger" werden, heißt es im Artikel IV-Länderbericht 2011 des IWF zu Österreich, der heute Dienstag von der IWF-Missionschefin für Österreich, Enrica Detragiache, gemeinsam mit Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny in Wien präsentiert wurde. "Um die öffentlichen Finanzen auf eine solidere Basis zu stellen fordern wir die Verantwortlichen auf, zusätzliche Konsolidierungsbemühungen ab dem Budget 2012 zu treffen", sagte sie.
Problemfeld Pensionen
Dabei sollte sich Österreich auf die Bereiche Pensionen, Gesundheitsvorsorge und Subventionen konzentrieren. Bei den Pensionen sollte das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden, etwa durch mehr Abschläge bei Frühpensionierungen und eine schnellere Reform der Langzeitversicherten-Pensionsregelungen ("Hacklerpension"). Das Gesundheitswesen sollte effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Bei den Subventionen sieht der IWF insbesondere Einsparpotenzial bei der in Österreich hohen Förderung für die Bahn sowie bei der Wohnbauförderung, wo sowohl die Bauträger als auch die Käufer gestützt würden.
