ÖVP-Finanzminister Josef Pröll meint, dass ein Alleingang verkraftbar ist. Bei der Finanztransaktionssteuer sieht er das anders und will sie daher auf europäischer Ebene forcieren.
Österreich wird eine Steuer für Banken einführen. "Die Bankenabgabe wird gemeinsam mit den Banken diskutiert und umgesetzt, dafür stehe ich", kündigte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll am Freitag am Rande der Konferenz des Weltbankenverbandes IIF an. Eine Bankenabgabe - sie soll laut Regierungsplänen rund 500 Mio. Euro für das Budget bringen - nur in Österreich sei verkraftbar und habe auch nicht die großen Auswirkungen wie es eine nur nationale Finanztransaktionssteuer (FTA) haben würde. Implementiert werde die Bankenabgabe im Herbst, so Pröll.
Finanztransaktionsteuer EU-weit forcieren
Er sei optimistisch, dass die Regierung mit ihrer politischen Kraft zum einen die Bankenabgaben realisieren werde und zum anderen ausgehend von Österreich versuchen werde, die Finanztransaktionsteuer, die nur auf europäischer Ebene Sinne mache, in Europa umzusetzen. "Experten sagen, dass bei Einführung der Finanztransaktionssteuer nur in Österreich die Wiener Börse kaputt wäre, wir müssen es in Europa forcieren", so Pröll. Es gebe überhaupt keinen Grund, diese Ideen abzublasen. "Wir haben neue Partner gefunden", so Pröll. Eine Börsenumsatzsteuer in Österreich stehe nicht zur Diskussion.
Wettbewerbsmäßig vorne bleiben
Bedenken hinsichtlich nationaler Alleingänge, wie sie etwa der Vorsitzende des Weltbankenverbandes IIF und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf der Tagung geäußert hat, seien insofern berechtigt, als darauf geachtet werden müsse, dass Österreich wettbewerbsmäßig vorne bleibe, so der Finanzminister. Deshalb müsse man aufpassen, dass Österreich und andere Länder nicht unter die Räder kommen, wenn sie Maßnahmen setzen, die dem Standort und den Arbeitsplätzen schaden.
Die geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) seien ein wichtiger Prozess, so Pröll, es dürften in der Folge aber nicht die Kredite für Private oder etwa kleine und mittlere Unternehmen abgedreht werden. "Es muss eine Balance gefunden werden, um wirtschaftsschädliche Auswirkungen zu verhindern". Dies sei möglich.
Die Krise sei noch nicht vorbei, so Pröll, derzeit gelte der Kampf der Stabilisierung Europas und des Euro. "Dann werden wird die Regulierung der Finanzmärkte wieder vorantreiben", so der Finanzminister.
