OeNB unzufrieden
Bankenaufsicht jetzt neu aufgestellt
21.11.2018Die Regierung verteidigt Verlagerung zur Finanzmarktaufsicht.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Verlagerung der Bankenaufsicht von der OeNB zur Finanzmarktaufsicht FMA im Ministerrat beschlossen. Zuvor verteidigten Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP; Bild) die Maßnahme gegen Kritik. Es brauche sich niemand Sorgen um die Unabhängigkeit der OeNB machen, sagte Fuchs (FPÖ) in Richtung von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.
Auch Löger versuchte unmittelbar vor dem Beschluss des Vorhabens im Ministerrat, die Bedenken Nowotnys zu zerstreuen. Der Gouverneur sei seit vielen Monaten in mehrere Gesprächsrunden eingebunden gewesen, betonte der Ressortchef. Es sei bis zum Schluss klar gewesen, "dass es eine priorisierte Basis" seitens der Regierung gebe, sagte er. Gleichzeitig zeigte Löger Verständnis für Nowotnys Bedenken: "Ich nehme zur Kenntnis, dass Gouverneur Nowotny nicht erfreut ist. Ich dann das nachvollziehen." Man werde Nowotny in das Projekt des Übergangs einbinden, Nowotny habe auch die Zusammenarbeit zugesagt.
Auch ÖBIB-Reform beschlossen
Über die am Vortag einstimmig beschlossene Ablehnung der Reform durch den Wiener Betriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank zeigte sich Fuchs verwundert. Er könne diesbezüglich nur den Kopf schütteln, meinte er. "Diese Herrschaften haben keine Rechnungshof-Berichte gelesen", so sein Befund. Löger betonte, man werde mit dem Schritt sicherstellen, dass es eine qualitative Aufsicht gibt.
Ebenfalls im Ministerrat beschlossen wurde die von der Regierung angepeilte Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH ÖBIB von einer GmbH zu einer Aktiengesellschaft, der ÖBAG. Ziel der Regierung bei der Reform der Staatsholding ist es, wieder direkt in den Aufsichtsräten vertreten zu sein. Damit werde die ÖBIB zu einem "aktiven Beteiligungsmanagement der Österreicher".