Blümel kündigt Hilfen für "besonders betroffene Betriebe" an

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigt angesichts der geplanten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte weitere Wirtschaftshilfen an. "Bis Jahresende laufen etwa noch der Verlustersatz, Garantien oder auch die Kurzarbeit. Durch die aktuell notwendigen Verschärfungen wird es darüber hinaus weitere Hilfen für besonders betroffene Betriebe brauchen", sagte Blümel in einer Aussendung am Samstag. Das linke Momentum Institut rechnet mit täglichen Kosten von 41 Mio. Euro.

Berechnet wurde die Zahl laut Momentum angesichts der Erfahrungswerte aus dem zweiten Lockdown im Vorjahr, bereinigt um die Zahl der Ungeimpften. Ein "harter Lockdown" für alle - also auch für Geimpfte und Genesene - würde demnach 117 Mio. Euro pro Tag bedeuten. "Schon wieder wurde der Sommer verschlafen, anstatt sich auf die Welle im Herbst vorzubereiten", kritisiert Momentum-Chefökonom Oliver Picek in einer Aussendung. Er fordert eine Impfpflicht, "damit sich Lockdowns nicht wie letztes Jahr monatelang hinziehen".

Das Finanzministerium will die wirtschaftlichen Kosten der angekündigten Maßnahmen noch nicht beurteilen. "Hier prüfen wir gerade, welche der bisherigen Maßnahmen eine sinnvolle und schnell implementierbare Unterstützung darstellen. Die Situation ist jedoch mit dem Vorjahr nicht zu vergleichen, zumal noch nicht absehbar ist, wie hoch die tatsächlichen Auswirkungen für die Wirtschaft durch die aktuellen Einschränkungen für Ungeimpfte sind", so Blümel am Wochenende.