China verhängt Strafzölle gegen USA

Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt hat sich verschärft: China verhängte am Montag Strafzölle auf 128 Produkte aus den USA, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Betroffen sind Importgüter im Wert von 2,4 Mrd. Euro, darunter Schweinefleisch und Obst. Die chinesische Regierung unter der Leitung von Präsident Xi Jinping (Bild) reagiert damit auf die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Chinas Handelsministerium verband die Verkündung der Strafzölle mit massiver Kritik an Trumps handelspolitischem Kurs. Dieser stelle einen "ernsthaften Verstoß" gegen Chinas Interessen und gegen die Regeln des Welthandels dar, erklärte das Ministerium. Es forderte die USA auf, "die Maßnahmen so schnell wie möglich zurückzunehmen".

USA könnten noch nachlegen

Trump hatte die Zölle auf Stahl und Aluminium im März verhängt. China kündigte daraufhin umgehend Gegenmaßnahmen an, die nun umgesetzt wurden. Im Gegensatz zu China blieben die EU und andere wichtige Handelspartner vorerst von den Zöllen verschont. China kritisierte die Ausnahmeregelungen am Montag als "ernste Verletzung" des Nicht-Diskriminierungs-Gebots der Welthandelsorganisation (WTO).

Die nun verkündeten Gegenzölle der Volksrepublik fielen vergleichsweise gemäßigt aus. Besonders wichtige Importgüter aus den USA wie Sojabohnen und Boeing-Flugzeuge wurden vorerst verschont. Das Handelsministerium in Peking forderte Washington zur Zusammenarbeit auf - dies sei "der richtige Weg".

Der Streit könnte allerdings weiter eskalieren, wenn Trump seine Androhung wahr macht, zusätzlich noch chinesische Importwaren im Wert von 60 Mrd. Euro mit Strafzöllen zu belegen. Eine entsprechende Liste wird derzeit auf Trumps Anweisung hin erarbeitet und soll demnächst vorliegen. Betroffen sein könnten vor allem Produkte aus dem Hightech-Bereich.

Der US-Präsident wirft China "unfaire Handelspraktiken" vor. Das Handelsdefizit mit China, das im vergangenen Jahr umgerechnet rund 300 Milliarden betrug, ist ihm ein Dorn im Auge.

Zur Gegenwehr bereit

Chinas Führung machte klar, dass sie bei weiteren US-Strafzöllen zur Gegenwehr bereit ist. Die Staatszeitung "Global Times" berichtete vergangene Woche, dass auch in Peking eine Liste mit Produkten in Arbeit ist, auf die Strafzölle erhoben werden könnten. Diese würden "wichtige Importgüter aus den USA" treffen und den USA "einen schweren Schlag versetzen".

Der Streit zwischen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warf den USA am Montag eine gezielte Schwächung der Welthandelsorganisation WTO vor. BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte, "die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht".

So hätten die USA zuletzt die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert, weshalb eine Lähmung des Streitschlichtungssystems drohe. Mit der Blockade der Streitschlichtung, den fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führe Trumps Regierung das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund, warnte Kempf.