Onlineplattform verstoße gegen Verbraucherschutz der EU und liefere gefälschte Produkte
Der Handelsverband, ein freiwilliger Interessensverband von österreichischen Händlern, hat die Mächtigsten im Onlinehandel auf dem Radar. Nach Amazon kritisiert der Verband nun auch die chinesische Onlineplattform Aliexpress, die zum Onlinehändler Alibaba gehört. Der Internetriese verstoße mehrfach gegen Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbestimmungen der EU und liefere gefälschte Produkte.
Der Handelsverband hat nach eigenen Angaben Dutzende Testbestellungen auf Aliexpress durchgeführt, fast alle Produkte seien gefälscht gewesen. Das sei dem Verband von Herstellerseite bestätigt worden, heißt es am Montag in einer Aussendung des Handelsverbands.
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In der EU ist es verboten, Konsumenten Rechte anzupreisen, die ihnen gesetzlich ohnehin zustehen. Aliexpress werbe aber für ein Kundenschutzprogramm, wonach Konsumenten garantiert werde, ihr Geld zurückzubekommen, wenn das Produkt nicht innerhalb einer bestimmten Zeit geliefert werde. "In der EU allerdings haben Verbraucher ohnehin das Recht, einen Vertrag zu kündigen, wenn die Lieferzeiten nicht eingehalten werden. Der Verkäufer muss in diesem Fall das erhaltene Geld zurückerstatten", so Handelsverband-Chef Rainer Will.
Eine weitere Garantiezusage betrifft die Möglichkeit, binnen 15 Tagen den gekauften Artikel zurückzugeben, sofern das Produkt nicht der Beschreibung entspricht. "Europäische Verbraucher werden dabei über ihre gesetzlichen Ansprüche im eCommerce getäuscht, da bei einem Online-Kauf die Rückgabe der Artikel ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen ohnehin möglich sein muss - und das nicht nur, wenn das Produkt nicht der Beschreibung entspricht", sagte Will.
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Für Konsumenten ortet der Handelsverband massive Sicherheitsrisiken, zumal Vorschriften mangelhaft eingehalten würden. Kinderspielzeug oder elektrische Betriebsmittel müssten bestimmten Anforderungen entsprechen, damit sie für Nutzer keine Gefahr darstellten. "Viele Händler aus dem asiatischen Raum halten sich jedoch nicht daran."
Durch Falschdeklaration entstehe zudem in der EU ein "systematischer Mehrwertsteuerbetrug". Das Schadensausmaß durch entgangene Umsatzsteuerzahlungen liege allein in Österreich bei mehreren Hundert Millionen Euro. Produkte unter einem Wert von 22 Euro werden bei der Einfuhr in die EU von der Mehrwertsteuer nicht erfasst. Der Fiskus tue sich schwer, die Wertangaben jeder einzelnen Sendung zu überprüfen. "So waren auch ausnahmslos alle Test-Bestellungen bei Aliexpress falsch deklariert, um die österreichische Einfuhrumsatzsteuer-Freigrenze zu umgehen."
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