Österreich bei Corona-Hilfen in der EU auf Platz 1

Das industrienahe Wirtschaftsinstitut EcoAustria hat die Coronahilfen von Österreich im EU-Vergleich untersucht. Dabei ergibt sich, dass Österreich bei den der EU gemeldeten Hilfsmaßnahmen an der Spitze der Länder liegt. Wie weit diese Rahmen tatsächlich ausgeschöpft werden, steht noch nicht fest. Die stärkere fiskalische Reaktion Österreichs auf die Coronakrise im Vergleich mit anderen sei auch Folge des starken Wirtschaftseinbruchs, so die Studie.

Als Datenbasis nahm das Institut die defiziterhöhenden Maßnahmen in den Ländern des Euroraums entsprechend den der EU im Herbst 2020 gemeldeten Budgetentwürfen: Demnach wurden für das Jahr 2020 in Österreich defiziterhöhende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Milderung ihrer Auswirkungen im Ausmaß von 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Dies ist der höchste Wert unter allen Mitgliedstaaten. Deutschland liegt hier mit 4,7 Prozent deutlich darunter.

Angesichts der wieder stärker auftretenden Pandemie im Winter 2020/21 haben die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen verlängert bzw. verstärkt. Die Zahlen müssen daher noch als vorläufig interpretiert werden, so die Wirtschaftsforscher. Tendenziell werden aufgrund der Diskrepanz zwischen budgetären Rahmen und tatsächlicher Inanspruchnahme die tatsächlichen Kosten in den folgenden Untersuchungen etwas niedriger ausfallen, erwartet das Institut.

10,2 Prozent des BIP

Für das Jahr 2021 sind weitere 4 Prozent des BIP vorgesehen. Kumuliert über diese beiden Jahre entsprechen die Maßnahmen damit 10,2 Prozent des BIP, sodass Österreich nach diesen Auswertungen der Europäischen Kommission die umfangreichsten Maßnahmen getroffen hat. Der Schnitt der EU liegt bei 5,5 Prozent des BIP.

EcoAustria hat die Auszahlungen (etwa für Kurzarbeit) bzw. Mindereinnahmen (etwa durch Stundungen) in Euro pro Kopf im Vergleich zu Deutschland, Italien, Niederlande, der Schweiz und Schweden untersucht. In Österreich belaufen sich diese auf 2.588 Euro pro Kopf. In den Vergleichsländern wurden 2020 (kaufkraftbereinigt) weniger weitreichende Maßnahmen ergriffen. In den Niederlanden waren es etwa 2.184 Euro pro Kopf, in Deutschland 1.271 Euro und in der Schweiz 1.260 Euro. "In Österreich ist deutlich mehr Hilfe pro Kopf ausbezahlt worden, als in anderen Ländern in der EU. Damit haben wir Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert und die Folgen der Pandemie für Österreich abgefedert", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Wirtschaft deutlich geschrumpft

Österreichs Volkswirtschaft ist im Jahr 2020 mit 6,6 Prozent deutlich geschrumpft, also wesentlich stärker als während der Finanz- und Wirtschaftskrise vor 10 Jahren mit 3,8 Prozent Rückgang. In Deutschland dürfte sich der coronabedingte Einbruch auf 4,9 Prozent, in der Schweiz auf 2,9 Prozent, in Schweden auf 2,8 Prozent oder Dänemark 3,3 Prozent belaufen. Für den Euroraum und die EU werden Rückgänge von 6,6 bzw. 6,2 Prozent prognostiziert. Wesentlicher Einflussfaktor für den Rückgang war die Lockdown-Intensität: Mehr Schließungen waren mit höheren Wachstumseinbrüchen verbunden. Und der hohe Anteil des Fremdenverkehrs an der österreichischen Wirtschaft könnte in den ersten drei Quartalen etwa zwei Drittel des Wachstumseinbruchs erklären. Die stärkere fiskalische Reaktion Österreichs auf die Herausforderungen von Covid-19 im Vergleich mit anderen Staaten sei also zum Teil Folge der wirtschaftlichen Herausforderungen, heißt es in der Studie.

Österreich habe im internationalen Vergleich sehr hohe Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen durch die Krise zu führen. Nach den vorliegenden Auswertungen der Europäischen Kommission wurden hierzulande kumuliert für die Jahre 2020 und 2021 die umfangreichsten Maßnahmen getroffen. Angesichts des Lockdowns zu Beginn der Pandemie und der neuerlichen Maßnahmen ab November waren dies wichtige Schritte um Einkommen und Liquidität zu stärken und sollen dazu beitragen, einen möglichst reibungslosen Übergang für die Zeit nach der Krise zu ermöglichen. "Vor dem Hintergrund der Entwicklung der öffentlichen Verschuldung und der Herausforderungen u.a. im Zusammenhang mit der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft und der Bekämpfung des Klimawandels ist jedoch eine konsequente Konsolidierung im Anschluss an die Krise notwendig", mahnt EcoAustria. Auch die geplante Reduktion der Lohn- und Einkommensteuer sollte umgesetzt werden, um zu verhindern, dass die Konsolidierung vorrangig über die Kalte Progression erfolgt, bei der Beschäftigte mit Lohnerhöhungen in höhere Steuerstufen rutschen und mehr Steuern zahlen.