Regierung nennt erste Projekte des EU-Wiederaufbaufonds

Die Regierung hat am Samstag einige Projekte aus dem EU-Wiederaufbaufonds genannt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen, 130 Mio. in einen Reparaturbonus, 100 Mio. im Bereich Wasserstoff und 256 Mio. in emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten. Das kündigten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im "Ö1"-Radio am Samstag an.

Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen bis 2026 in den EU-Staaten investiert werden. Mindestens 37 Prozent dieses Geldes müssen in Klimaschutzmaßnahmen fließen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Zudem hat die EU festgelegt, dass für alle Projekte das sogenannte "do no significant harm"-Prinzip gilt. Das bedeutet, sie dürfen den Klimazielen der EU nicht entgegenwirken. Eine Investition in klimaschädliche Maßnahmen ist damit ausgeschlossen.

3,5 Milliarden Euro

Österreich bekommt aus der RRF nach aktuellem Stand rund 3,5 Milliarden Euro. Laut aktuellen Planungen werden 46 Prozent davon in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Der überwiegende Teil der Mittel aus dem RRF werde in neue, noch nicht budgetierte Maßnahmen fließen, ein Teil seien aber auch bereits geplante Maßnahmen, erklärte Blümel am Samstag. Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass die von Österreich eingereichten Projekte bereits im Regierungsprogramm stünden.

Eines der am Samstag genannten Projekte ist der Reparaturbonus. Er kann online beantragt werden und beträgt bis zu 200 Euro pro Haushalt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen. Alle Bundesschulen sollen über Glasfaser-Breitband-Internetanbindung und eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung aller Unterrichtsräumen verfügen. Auch in digitale Endgeräte wird investiert.

Paket für Klima und Wirtschaft

256 Millionen Euro stehen für emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten bereit. Aktuell sind in Österreich rund 5.400 Busse im innerösterreichischen Linienverkehr im Einsatz, zum überwiegenden Teil mit Dieselantrieb. Mit den 256 Mio. soll der Anteil an emissionsfreien Bussen in den nächsten Jahren deutlich gesteigert werden. Bis zum zweiten Quartal 2026 sollen mindesten 650 dieser Busse sauber und emissionsfrei unterwegs sein. Je nach Antriebsart kann der Anteil bis 2026 auch auf rund 950 steigen.

Zudem sollen insgesamt 100 Mio. für Projekte im Bereich Wasserstoff zur Verfügung stehen. Österreich wird sich dabei an wichtigen Projekten von gemeinsamen Europäischen Interessen (IPCEI) beteiligen und österreichische Unternehmen und Forschungseinrichtungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Wasserstofftechnologie fördern. Dies soll zum einen innovative Technologien zum Erreichen der Klimaziele, insbesondere in der Industrie, unterstützen und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen durch Investitionen in Zukunftstechnologien stärken.

Gewessler sprach von einem "sehr guten Paket für das Klima und für eine zukunftsfitte Wirtschaft". Blümel sagte in einer Stellungnahme, dass die Reaktionen aus Brüssel zum österreichischen Paket positiv seien. "Wir erfüllen die Vorgaben der Kommission zu Ökologisierung und Digitalisierung nicht nur, wir übertreffen sie."

Der Gesamtplan für den Österreichischen Teil an der RRF wurde dieser Tage an die Kommission übermittelt. In weiterer Folge soll nun der Plan vonseiten der Kommission genehmigt werden. Dabei kann es noch zu geringfügigen Anpassungen kommen. Bereits im Jahr 2021 sollen die ersten Mittel zur Auszahlung gelangen und für den Klimaschutz in Österreich eingesetzt werden.