358.000 Euro Steuerschulden: Um Rückstand einzutreiben, griff Finanz zu radikalem Mittel
So filzte die Finanzpolizei bei einer Razzia im neu eröffneten Amazon-Verteilzentrum Großebersdorf im Februar des Vorjahres 133 Logistikunternehmen. Bilanz: Nur drei der von 60 Finanzpolizisten kontrollierten Unternehmen waren sauber, bei 130 Betrieben stellte man Übertretungen fest - die meisten wegen Sozialleistungsbetrug sowie nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Obwohl bei Amazon selbst keine Verfehlungen festgestellt wurden - kein Wunder: Nur einige wenige Manager sollen dort direkt angestellt sein -, stellte Finanzminister Gernot Blümel schon damals klar: "Die unternehmerische Verantwortung endet nicht bei der Laderampe!" Das gilt auch für die aktuellen Entwicklungen.
Schlag war generalstabmäßig durchgeplant
Konto. Wie ÖSTERREICH erfuhr, sammelten sich nämlich bei nur einem einzigen der Paketausliefer-Firmen, bei dem 48 Übertretungen nach dem ASVG festgestellt wurden, ein Abgabenrückstand plus Gerichtskosten in Höhe von 358.000 Euro an - die nicht und nicht auf dem Konto der Republik landeten. Daraufhin holte Blümels Finanz zum generalstabsmäßigen Schlag aus:
Im (recherchierten) Wissen, dass sich sämtliche Fahrer des Unternehmens regelmäßig auf einem Parkplatz nahe dem Amazon-Verteilzentrum treffen, um dann gemeinsam zum Lager zu fahren und die Pakete aufzuladen, kam es genau hier zum Zugriff. In der Folge wurden 26 teils neue Kastenwägen und Klein-Lkw beschlagnahmt und durch ein autorisiertes Unternehmen abtransportiert. Die Fahrzeuge werden nun von den Behörden verwertet, um bei gleichzeitig weiterlaufendem Gerichtsverfahren die offenen Abgabenrückstände zu begleichen.
Pfändung. Darüber hinaus wurde eine sogenannte Forderungspfändung an Amazon selbst ausgehändigt, sodass alle Forderungen, die seitens des Online-Giganten noch bestehen, automatisch auf das Finanzamt Österreich übergehen.
»Kampf für faire Wettbewerbsverhältnisse«
Finanzminister Gernot Blümel zu dem spektakulären Schritt: "Gerade große Internetkonzerne profitieren von der Coronakrise und wir nehmen sie konsequent in die Verantwortung im Kampf für faire Wettbewerbsverhältnisse. Denn der ehrliche, korrekte Unternehmer darf niemals der Dumme sein." (kor)
