Die Uber-App ist in Wien wieder in Betrieb – Streit mit Taxlern eskaliert jetzt völlig.
Hochspannung bis zuletzt: Fährt Uber wieder? Und wenn ja, wann? Am Freitag um 19 Uhr geht dann ein Aufschrei durch die sozialen Netzwerke: Die Uber-App ist wieder verfügbar!
Angekündigt
Der US-Fahrdienstleister hatte seinen Fahrern vorab angekündigt, dass der Dienst wieder verfügbar sein wird. Auch den Nutzern war angekündigt worden: „Ab diesem Zeitpunkt wird es wieder möglich sein, online zu gehen.“
Trinkgeld
Die Uber-Fahrer bekommen bis morgen in jedem Fall mehr Geld. „Als kleines Dankeschön an eure Fahrer verdoppeln wir an diesem Wochenende die von euch gegebenen Trinkgelder“, heißt es auf der Seite von Uber.
Hohe Strafen
Was Uber bei dem Neustart geändert hat, um gesetzeskonform zu sein, ist unklar. Am Mittwoch hatte das Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Uber ausgesprochen. Demnach verstoße man gegen die Gewerbeordnung. Um Strafzahlungen von 100.000 Euro pro Fall zu vermeiden, stellte Uber den Dienst in Wien – vorübergehend – ein.
Regeln
Knackpunkt ist, dass Uber-Fahrer in Wien nach der Gewerbeordnung für Mietwagenfirmen arbeiten. Sie müssten unter anderem nach jeder Fahrt wieder in ihre Betriebsstätte zurückkehren. Die Praxis sieht anders aus. „Wir werden das genau prüfen. Umgeht Uber das Urteil, folgt die nächste Klage“, erklärt Anwalt Dieter Heine, der für Taxi 401000 Uber geklagt hatte.
Zweite Klage
Uber droht noch weiteres Ungemach. Die Wirtschaftskammer erwägt eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs. Uber soll in Österreich einen Standort anmelden und hier Steuern zahlen, fordert Taxi-Obmann Gökhan Keskin im Interview mit ÖSTERREICH.
WK-Spartenchef Keskin: "Uber muss endlich Steuern zahlen"
ÖSTERREICH: Weswegen wollen Sie gegen Uber klagen?
Gökhan Keskin: Wir wollen unlauteren Wettbewerb verhindern. Der Europäische Gerichtshof hat Uber im Dezember 2017 als Fahrdienstleiter definiert. Uber muss in allen europäischen Ländern Standorte unterhalten. Wir haben deshalb eine Unterlassungserklärung an Uber geschickt. Die Frist läuft bis 30. April. Danach erwägen wir eine Klage.
ÖSTERREICH: Kein Standort heißt, Uber zahlt hier keine Steuern. Ist das der Punkt?
Keskin: Genau. Wenn sie als Kunde einen Betrag von sagen wir 10 Euro zahlen, geht das auf irgendein Uber-Konto. Von diesen 10 Euro kommen dann Wochen später 7,50 Euro für den Fahrer nach Österreich zurück, weil Uber 25 Prozent Provision verrechnet. Und für diese 2,50 Euro Provision zahlt Uber keinen Cent Steuern in Österreich. Das müsste es aber endlich.
ÖSTERREICH: Wie problematisch ist Ubers Geschäftsmodell aus Ihrer Sicht?
Keskin: In den Verträgen wälzt Uber alle Verantwortung komplett an die Kleinunternehmer ab. Das ist verheerend für die Lenker. Uber arbeitet zudem hoch defizitär: Allein 2017 haben sie 4,5 Milliarden Dollar Verlust gemacht. Welcher Konzerne kann sich bitte solche Verluste leisten? Das ist unfassbar.
