Österreichische Parteien zu Nacktscanner uneinig

Positiv äußerte sich im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kössl. Weil die Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner unbedingt notwendig. Datenschutz-Bedenken habe er nicht. Auch das Argument mancher Experten, dass man alles, was im Körper versteckt ist, durch den Scanner nicht finden würde, etwa verschluckten oder rektal mitgeführten Sprengstoff, lässt Kössl nicht gelten.

Vorsichtiger äußerte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er will den Einsatz von Nacktscannern weder ein- noch ausschließen, sondern zunächst von den Experten wissen, ob es adäquate Alternativen dazu gibt und was diese überhaupt bedeuten. Er nannte 2 Aspekte, die zu berücksichtigen seien: Einerseits sei Sicherheit wichtig, anderseits gehe es um Grundrechte der Menschen. Das Thema Nacktscanner solle daher auf sachlicher Ebene beleuchtet werden.

Opposition dagegen

Die Opposition vertritt die Meinung, dass die Nacktscanner auf keinen Fall kommen dürfen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Harald Vilimsky, meint, der Scanner suggeriere mehr Sicherheit, die Wahrheit sei aber eine andere.
Er warnt im Ö1-Mittagsjournal vor einer "Riesenschikane" für die Fluggäste. Passagiere aus Österreich zählten zudem nicht zur Gruppe potenzieller Terroristen. Daher müsse man deren Kontrolle auf Flughäfen nicht verstärken. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus gewissen Ländern mit bestimmtem religiösen Hintergrund ausgehe. Für sie müsste es gesonderte Kontrollen geben.

Als "massiven Eingriff" in die Bürgerrechte wertet das BZÖ den möglichen Einsatz von Körperscannern. Die Verletzung der Menschenwürde und Intimsphäre sei "nicht hinnehmbar".

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte im Ö1-Mittagsjournal, Österreich dürfe nicht zu einem "Überwachungwahn-Staat" werden, in dem Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte viel zu schnell geopfert würden. Er regt - wohl als Scherz - an, man solle Nacktscanner vor den Eingängen der Räume des SPÖ- und ÖVP-Klubs im Parlament aufstellen. Nach einer Testphase von 1 Jahr werde man sehen, was dabei herauskommt.

Körperscanner für ARGE-Daten sinnlos

Nach Ansicht der ARGE Daten ist der Einsatz von Nacktscanner sinnlos - es gebe viele Methoden, ihn auszutricksen. Obmann Hans Zeger stellte die Frage, wie es weitergehen soll, wenn das erste Mal Sprengstoff in diversen Körperöffnungen an Bord geschmuggelt würde: "Wird dann jeder einer Intimkontrolle unterzogen oder nur jene, die auf irgendwelchen Listen stehen?"

Als Ursache für die Debatte rund um die Nacktscanner ortet Zeger den Wunsch der Hersteller, ihr Geschäft zu beleben, nachdem schon jede mögliche Einrichtung mit Sicherheitsschleusen ausgerüstet wurde. "Die Experten wissen, dass diese nichts bringen, reden aber nicht gegen ihr eigenes Geschäft."

Die "Nacktscanner" seien zudem leicht auszutricksen, etwa indem die Kleidung mit Sprengstoff getränkt werde. Oder man müsse diesen nur großflächig genug auswalzen. "Die Politik will die eigene Ratlosigkeit durch Aktionismus kaschieren", betonte Zeger.

Die Bevölkerung werde ständig verängstigt, wodurch ein Unsicherheitsgefühl entstanden sei, das nichts mit der Realität zu tun habe. "So kommen derartige Maßnahmen zustande", meinte der Obmann von ARGE Daten. Österreich sei zudem eine sehr autoritätshörige Gesellschaft, die nach dem Motto "wenn's nichts Besseres gibt", zustimmen würde.

Die Debatte um die Nacktscanner sei jüngster Auswuchs der unglaublichen Daten-Sammelwut. Durch das Führen derart vieler Listen seien so viele verdächtig, dass die angehäuften Informationen letztlich gar nichts mehr bringen würden. Polizisten hätten ihm, Zeger, bestätigt, dass man in Daten förmlich ersticken würde. Nähme man diese ernst, würde auch der Flugverkehr ersticken.

Frankreich führt Körperscanner ein

Frankreich wird als Reaktion auf den Anschlagsversuch auf ein US-Verkehrsflugzeug die umstrittenen Körperscanner einführen. Zunächst sollten an ausgewählten Flughäfen sechs oder sieben der Geräte für Passagiere mit dem Ziel USA eingesetzt werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau dem Radiosender Europe 1.

Der Sicherheitschef der Zivilluftfahrtsbehörde, Eric Plaisant, kündigte an, am Pariser Flughafen Charles de Gaulle werde innerhalb der kommenden zwei Wochen einer der Scanner installiert werden. Ein weiterer sei zu einem späteren Zeitpunkt für den Hauptstadt-Flughafen Orly vorgesehen. Einzelheiten wie die nötigen Mitarbeiterschulungen im Umgang mit den Geräten und Vorkehrungen zum Schutz der Intimsphäre würden derzeit geklärt.

Nach dem Anschlagsversuch eines Nigerianers, der in seine Unterhose eingenähten Sprengstoff an Bord einer Passagiermaschine geschmuggelt hatte, drängen die USA andere Länder zu besseren Sicherheitsmaßnahmen. Den Einsatz von Körperscannern planen auch Kanada, die Niederlande und Großbritannien sowie Nigeria. Innerhalb der EU sind die Geräte umstritten.