Österreichs Novelle zum Ökostromgesetz ist durch

Die FPÖ unterstützte die Vorlage der Koalition. Wegen einer langwierigen Prüfung durch die EU konnte das 2008 beschlossene Gesetz bisher nicht umgesetzt werden, nunmehr wurden die von Brüssel genehmigten Teile nochmals in Kraft gesetzt. BZÖ und Grüne lehnten das Gesetz ab.

Durch die Novelle wird die jährliche Fördersumme für neue Anlagen von 17 auf 21 Mio. Euro und die garantierte Dauer der Einspeistarife von 11,25 Euro auf bis zu 20 Jahre angehoben. Für energieintensive Betriebe sollten eigentlich die Kosten auf 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes gedeckelt werden. Dieser Punkt wurde von der EU jedoch beanstandet. Stattdessen sollen energieintensive Betriebe nun bis zu 500.000 Euro der Mehrkosten für den Ökostrom zurückbekommen. Bis zu dieser Summe müssen staatliche Beihilfen nämlich nicht von Brüssel freigegeben werden.

Die Freiheitlichen konnten ins Boot geholt werden, indem ihnen höhere Zuwendungen für die Photovoltaik zugesagt wurden. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer sprach von einer "Notlösung".

BZÖ und Grüne zeigten sich verwundert, dass die FPÖ der Koalition die Stimmung zur Verfassungsmehrheit liefere, wiewohl sich am Gesetz eigentlich nichts geändert habe. Das Bündnis ist überhaupt der Meinung, dass kein Ökostromgesetz-Beschluss möglich ist, so lange den Konsumenten zu viel weiterverrechnet werde.

Laut E-Control handle es sich dabei während der letzten drei Jahre um eine Summe zwischen 50 und 80 Mio. Euro, erklärte der BZÖ-Abgeordnete Rainer Widmann. Notwendig wäre ferner, die Großhandelspreise zu senken und die Strompreissenkungen tatsächlich an die Kunden weiterzugeben.

Grünen-Umweltsprecherin Christine Brunner sprach gar von einem "schwarzen Tag für den Ökostrom". Das einzige, was geleistet werde, sei, eine völlige Behinderung der Ökoenergie-Branche zu beenden. Das Geld für die Photovoltaik entstamme auch nur dem Klimafonds und gehe dafür bei anderen wichtigen Öko- und Klimaschutz-Projekten verloren.