IHS-Leiter Felderer drängt auf schnelle Einführung einer Schuldenbremse in Verfassungsrang.
Österreich sitzt nicht so sicher auf seinem Triple-A-Rating wie erhofft. Das zeigten die aktuellen Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps), berichtete am Mittwoch der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer. Die Gefahr geht aktuell von der Krise im benachbarten Italien aus.
Schuldenbremse
Felderer hat heute die österreichische Regierung dazu gedrängt, so schnell wie möglich eine Schuldenbremse in Verfassungsrang auf den Weg zu bringen. Da dürfe nicht mehr Monate gewartet werden. "Das ist aktuell zu tun". Eine solche Schuldenbremse bzw. ein "Schuldenlimit" wäre laut Felderer ein glaubhaftes Signal an die Finanzmärkte und Schutz vor einer Ansteckung durch Italien. Felderer warf in einer Pressekonferenz in Wien dazu das österreichische Triple-A-Rating in die Waagschale.
Euro-Rettungsschirm
Der europäische Euro-Rettungsschirm EFSF mit 440 Mrd. Euro samt möglichem Hebel auf 1 Billion würde für Hilfen an Italien bei weitem nicht reichen. Italien müsse sich nächstes Jahr mit mehr als 400 Mrd. Euro refinanzieren und dafür sicher hohe Zinsen zahlen. Die Finanzmärkte seien dabei, ganz Europa das Vertrauen zu entziehen. "Berlusconi hat nicht nur Italien auf dem Kerbholz", so Felderer.
Schafften es die Italiener nicht, hätte Österreich ein großes Problem. "Es kann passieren, dass auch österreichische Anleihen dann seltener gekauft werden, was auch hierzulande teurere Zinsen für die Staatsschuld bedeutet", glaubt Felderer. Österreich habe für ein "Signal" nur ein paar Wochen Zeit.
Moody's in Österreich
In den nächsten zwei bis drei Wochen sei die Ratingagentur Moody's wieder in Österreich, Standard & Poor's sei im Sommer dagewesen. Felderer schloss auf Nachfragen in einer Pressekonferenz nicht aus, dass Österreich bei dieser nächsten Überprüfung jetzt auf negeativen Ausblick gestell werden könnte. Die Credit Default Swaps (CDS) signalisierten, dass Österreich "nicht so sicher auf seinem Triple A sitzt wie wir das gern hätten".
Unter zehn Triple-A-Ländern Europas koste eine Staatskreditausfallsversicherung heute nur nur für Frankreich mehr als für Österreich.
Die Politik habe sich vor einer Ansteckungsgefahr von Griechenland auf Italien gefürchtet. "Die Ansteckung ist da", so Felderer, Italien sei bereits voll erfasst. Die Staatsanleihezinsen in Italien seien diese Woche "durch die Decke gefahren", auf bis zu 6,7 Prozent.
Österreichs Triple-A-Rating wackle, so Felderer: "Wenn wir nichts tun, falls die Ansteckung weitergeht, ist unser Top-Rating in Gefahr."
