Das Cross-Border-Leasing (CBL) der Wasserkraftwerke der Energie AG Oberösterreich (EAG) ist in der nunmehr anlaufenden Intensivphase des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 27. September wieder Diskussionsthema. Die SPÖ fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Geschäft. Die ÖVP ist auch dafür, der US-Geschäftspartner habe aber bisher abgelehnt.
SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider lägen nunmehr neue, bisher unbekannte Dokumente vor. Zusammengefasst seien nun 5 US-Trusts Eigentümer der Kraftwerke, die sich Zugriffsrechte auf Schlüsselgrundstücke, Wasserrechte und Turbinen gesichert hätten.
Das US-Finanzministerium fordere aus steuerrechtlichen Gründen die Rückabwicklung dieser Geschäfte. Das biete nunmehr die Chance auf einen sofortigen Ausstieg aus dem Geschäft. Man solle damit nicht bis zum Vertragsende im Jahre 2101 zuwarten.
"Diese Spekulation, diese Steuer-Irgendwas, die mit hohem Risiko verbunden ist, gehört sofort beendet", forderte Haider. Er kritisierte, es gebe Verträge, die der Aufsichtsrat nicht gesehen habe, sondern nur Landeshauptmann Josef Pühringer (V).
ÖVP will mit Augenmaß vorgehen
Der Geschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, Michael Strugl, stellte fest, auch seine Partei sei für den Ausstieg. Vor dem Hintergrund der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen sehe man die Dinge nun anders. Beim Leitungsnetz der EAG sei er auch bereits erfolgt.
Zu einem Ausstieg müssten aber beide Vertragspartner bereit sein, das dürfte auch Haider nicht fremd sein. Der US-Partner im Bereich Kraftwerke habe ihn bisher abgelehnt. Es gebe aber über das Thema einen ständigen Dialog mit ihm.
Strugl verwies darauf, dass Haider stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sei. Er trage damit Verantwortung. Gemäß Aktiengesetz habe er die Pflicht, sich zu informieren. Das CBL sei vor seinem Beschluss mehrfach Thema im Aufsichtsrat gewesen.
Haider sei wegen Urlaub nicht immer anwesend gewesen. Sein Vertreter habe aber zuletzt erklärt, man habe sich die Transaktion angeschaut und stimme unter Abwägung aller Argumente zu. Das sei auch dokumentiert. Der FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner kritisierte, Haider solle Verantwortung übernehmen, er hätte gegen das CBL stimmen sollen.
Windtner sieht die Situation ganz anders
EAG-Generaldirektor Leo Windtner wies die von Haider berichtete Übertragung des Eigentums an den Wasserkraftwerken an Amerikaner zurück. Gerade aus den im Rahmen der Pressekonferenz präsentierten Grundbuchsauszügen sei klar erwiesen, dass das Eigentum an den Kraftwerken niemals übertragen worden sei und damit kein Verkauf stattgefunden habe. Dies sei auch durch den Landesrechnungshof ausdrücklich bestätigt worden.
Seitens der Unternehmensführung sei die Vorgangsweise absolut unverständlich, weil Haider in den gesamten Entscheidungsprozess zur Genehmigung der Transaktion umfassend und detailliert eingebunden gewesen sei und seine nunmehr im Zuge des Wahlkampfs getätigten Aussagen Kunden und Mitarbeiter verunsichern würden.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Gerhard Falch ergänzte, aus den Protokollen der Aufsichtsratssitzungen und den zugehörigen Unterlagen ergebe sich, dass die CBL-Transaktionen der EAG umfassend im Aufsichtsrat - in 14 Sitzungen - diskutiert worden seien. Der gesamte Aufsichtsrat sei umfassend und inhaltlich korrekt informiert worden. Für ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrats sei es sehr bedauerlich, wenn sich ein Mitglied des Aufsichtsrats im Nachhinein von seiner Zustimmung distanzieren wolle.
Auch der Konzern-Betriebsratsvorsitzende der Energie AG Gottfried Laherstorfer kritisierte Haider, der Abschluss der CBL-Verträge sei mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt, nun wolle er sich aus offenkundig wahltaktischen Gründen aus seiner politischen Verantwortung stehlen.
Der Klubobmann der Grünen im Landtag Gottfried Hirz stellte fest, Haiders Erkenntnisse kämen mit sechsjähriger Verspätung. Es sei immer klar gewesen, dass es sich um riskante Geschäfte handle. Hirz fragte, warum die SPÖ den Verträgen der EAG genauso wie der Linz AG im Einklang mit der ÖVP zugestimmt habe. In der Landesregierung seien zudem inzwischen auf Antrag der Grünen längst Verhandlungen für einen Ausstieg aus den Verträgen beschlossen worden.
