OÖ: Verfassungsklage gegen Sanierungspaket
30.06.2009Das Land Oberösterreich macht ernst und bringt eine Verfassungsklage gegen das Krankenkassen-Sanierungspaket ein. Er habe sich den Einsatz der "schärfsten Waffe des Föderalismus" sehr genau überlegt, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in einer Pressekonferenz am Dienstag (30. Juni) in Linz. Es könne aber nicht sein, dass schlecht wirtschaftende Kassen die Gewinner seien. "Damit macht man die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) zu einem Sanierungsfall", warnte Pühringer. Das Ungleichverhältnis sei nicht mit strukturellen Nachteilen zu rechtfertigen.
Die Klage gegen den Bund, der sowohl dem Gleichheitsprinzip als auch dem Grundrecht auf Eigentum widerspreche, soll kommenden Montag die Landesregierung passieren. Woran sich Pühringer besonders stößt, sind "überdimensionale Zahlungen" an die Wiener Kasse: Sie soll 33 Mio. Euro der Rücklage aus dem Ausgleichsfonds, die per Ende vergangenen Jahres in Summe rund 42,5 Mio. ausgemacht habe, erhalten. Gerechnet nach den einbezahlten Beiträgen 2008 stünden ihr aber lediglich rund 24,5 Prozent und somit etwa 10,4 Mio. Euro zu, erklärte Pühringer. Er machte erneut darauf aufmerksam, dass die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) von 1961 bis zum Vorjahr 611 Mio. mehr erhalten, als sie eingezahlt habe. Die OÖGKK hingegen habe um 283 Mio. Euro weniger zurückbekommen.
Bessere Steuerung der Ausgaben
Der Landeshauptmann zitierte aus einem Rechnungshofbericht, wonach das akkumulierte negative Reinvermögen der WGKK nicht nur durch objektive, sondern auch durch subjektive Kriterien verursacht worden sei. Demnach hätten Ausgaben besser gesteuert und Honorarsätze angeglichen werden sollen, zudem wurde eine Senkung des Verwaltungsaufwandes empfohlen. Zu derartigen Signalen sei es aber nicht gekommen, kritisierte Pühringer.
Er erklärte erneut, dass man im Fall einer Halbierung des Kassenbeitrags zum Ausgleichsfonds auf ein Prozent nicht geklagt hätte. Die Maßnahme sei mit der ÖVP "bis zur letzten Minute" verhandelt worden. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) habe aber nach den Vorgaben der Wiener agieren müssen. Sollte Oberösterreichs Klage von Erfolg gekrönt sein, müsste das Sanierungspaket neu verhandelt werden, so Pühringer. Er sieht in Vorarlberg, das ebenfalls den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet hat, einen starken Mitstreiter. Verwundert zeigte sich der oberösterreichische Landeshauptmann darüber, dass Salzburg bisher keine Aktivitäten gesetzt habe.
Die OÖGKK hingegen "steht voll hinter" dem von ihr mitverhandelten Kassensanierungspaket. Das Kostendämpfungspotenzial sei ambitioniert, erklärte Obmann Felix Hinterwirth in einer Aussendung. Es komme zu keinerlei Leistungsverschlechterung für die Patienten. Der Bund habe zugesagt, den Kassen durch zusätzliche Mittel zu helfen und auch einen Ausgleich für finanzielle Belastungen der vergangenen Jahre zu schaffen.