Opel an Magna: Vertrag soll schnell ausgehandelt werden
11.09.2009
Um den Verkauf von Opel unter Dach und Fach zu bringen, wollen die Verhandlungspartner bereits in der kommenden Woche zusammenkommen. Die deutsche IG Metall erwartet harte Verhandlungen mit dem designierten Opel-Käufer Magna. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet noch mit viel Arbeit. Die deutschen Oppositionsparteien wollen wissen, was in den Verträgen mit Magna steht.
Der russische Magna-Partner bei dem Deal, die Sberbank, hat vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Sberbank-Vorstandschef German Gref nannte es Donnerstagabend "zu früh, um von einer endgültigen Lösung" zu sprechen. "Wir sind in einem sehr wichtigen Zwischenstadium", sagte Gref nach Angaben der Agentur Interfax. Bisher seien die Verhandlungen mit GM "sehr anstrengend" gewesen. "Das Geschäft ist beispiellos kompliziert: Allein die Absichtsvereinbarung hat mehr als 1.000 Seiten."
Absichtserklärung schon über 1.000 Seiten stark
In Deutschland hat die Opposition Offenlegung der Vereinbarungen verlangt. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die deutsche Regierung auf, alle Vorverhandlungsunterlagen offenzulegen. "Wenn man nach dem Kleingedruckten fragt, steht nichts fest bisher. Ich fürchte, das dicke Ende kommt nach der Wahl", sagte Westerwelle im ZDF. Die gesamten Vertragsbedingungen seien bisher "Geheimsache". "Das ist in Wahrheit nichts anderes als eine Maßnahme zur Stärkung der eigenen Regierungsparteien bei der Bundestagswahl".
Auch die anderen beiden deutschen Oppositionsparteien, Grüne und Linke, äußerten sich kritisch zu dem Deal. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte: "Ich habe erhebliche Zweifel, ob es das schon war". Niemand wisse, ob die Verkaufsbotschaft nur heiße Luft war und wir nicht nach dem 27.9. unser blaues Wunder erleben", fügte sie mit Blick auf den Termin der Bundestagswahl hinzu. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi. Niemand kenne heute die Bedingungen, die General Motors für einen Verkauf an Magna stelle.
Nach monatelangem Bieterwettstreit hatte General Motors gestern zugestimmt, den deutschen Autobauer mehrheitlich an den Zulieferer Magna und russische Investoren zu verkaufen. Details des Vertrages, der bis Ende November fertig sein soll, stehen aber noch aus.
Opel-Mitarbeiter müssen sich auf harte Einschnitte gefasst machen
"Magna ist ein harter, kantiger Arbeitgeber angelsächsischer Prägung", sagte am Freitag der Frankfurter IG-Metall-Bezirksvorsitzende und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild der dpa. "Die holen jetzt sofort die Motorsäge raus." Dabei geht es um die angestrebten Sanierungsbeiträge der Beschäftigten des Autobauers. Die IG Metall will die eingeforderten Beiträge nicht ohne Gegenleistung bringen.
"Unsere Untergrenze ist der Flächentarifvertrag. Wir machen uns schließlich nicht selber Konkurrenz", sagte Schild. Man könne möglicherweise zeitweise vom Flächentarif abweichen. Von Beginn an klar sei gewesen, dass es bei "New Opel" keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Werks- und Standortschließungen geben dürfe.
"Wir arbeiten mit Magna und Sberbank zusammen, um bis Ende November zu einem Abschluss zu kommen, sagte GM-Verhandlungsführer John Smith. Magna will nach früheren Informationen rund 3.000 der mehr als 25.000 Opel-Arbeitsplätze in Deutschland streichen, aber alle vier deutschen Standorte erhalten. Die deutsche Bundesregierung hatte in dem zehn Monate langen Poker zuletzt Unterstützung von 4,5 Mrd. Euro von einer Entscheidung für Magna abhängig gemacht. Magna will europaweit rund 10.500 Stellen bei Opel und der britischen Schwester Vauxhall streichen - das wäre jeder fünfte Arbeitsplatz.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte am Freitag die Staatsbürgschaften für Opel. Die Lasten durch eine Insolvenz wären ungleich höher gewesen. Zugleich hat Koch die Opel-Mitarbeiter auf harte Zeiten vorbereitet. Zwar sei die Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer der wahrscheinlich einzige Weg für die Mitarbeiter in eine Zukunft, sagte Koch im rbb-Radio.
Koch betonte, nicht ausgelastete Produktionskapazitäten in beträchtlichem Umfang müssten stillgelegt werden. "Es werden Arbeitsplätze reduziert werden, in Deutschland und in Europa. Das ist alles kein Spaziergang, es handelt sich zur Zeit um ein krankes Unternehmen." Opel könne aber mit den vorhandenen Konzepten saniert werden.