Für Staatshilfe
Opel-Belegschaft stimmt Lohneinbußen zu
21.05.2010
Die Arbeiter leisten damit ihren Teil für die Sanierung des Autokonzerns.
Mit Lohneinbußen in Milliardenhöhe wollen die Beschäftigten von Opel in den nächsten vier Jahren ihren Beitrag zur Sanierung des Autobauers leisten. Nach Monaten zähen Ringens schafften Opel-Chef Nick Reilly und die Arbeitnehmervertreter am Freitag den Durchbruch in den Verhandlungen. Das ersparte Geld soll direkt in den Bau neuer Opel-Modelle fließen.
Weg frei für Staatshilfe
Reilly sieht damit auch den Weg für
die Milliardenhilfen von Bund, Ländern und anderen europäischen Staaten
frei: Er habe inzwischen auch Banken an der Hand, die der Tochter von
General Motors (GM) die dringend nötigen Milliardenkredite geben sollen,
sagte er in Rüsselsheim. In Österreich kann GM staatliche Haftungen
nach dem "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" (ULSG) in Höhe von bis zu
300 Mio. Euro beantragen. Ein Antrag ist dem Vernehmen nach noch nicht
gestellt worden, es finden aber Gespräche statt.
In Deutschland hatten Bund und Länder ihre Zustimmung zu den Bürgschaften von einem Beitrag der Beschäftigten abhängig gemacht. Eine Vorentscheidung erhofft sich der Opel-Chef von einem Treffen der Staatssekretäre am Dienstag. "Wir warten schon ziemlich lange auf die Antwort der Politiker", sagte Reilly. Eine endgültige Entscheidung über die beantragten 1,5 Mrd. Euro könnte sich noch bis Anfang Juni hinziehen. Im Wirtschaftsministerium stößt der noch immer Verluste schreibende Autobauer bisher auf Skepsis, die Opel-Länder drängen dagegen auf Unterstützung. "Damit ist die letzte große Hürde für eine Restrukturierung genommen", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig.
Geld zurückzahlen
Mittlerweile dürfte Opel Kreisen zufolge
mit 1,1 Mrd. Euro aus dem Deutschlandfonds auskommen. "Es geht nicht um
Steuergelder", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. "Wir werden dieses
Geld zurückzahlen." GM selbst will in Form von Krediten und Eigenkapital 1,9
Mrd. Euro in die Sanierung der defizitären Europatochter stecken.
"Die europäischen Arbeitnehmer investieren bis 2014 über eine Milliarde Euro in die Zukunft von Opel/Vauxhall", sagte Betriebsratschef Franz. "Das Ergebnis ist ein sehr guter Kompromiss und die Basis für einen Neustart mit einer neuen Unternehmenskultur." Allein die deutschen Opel-Mitarbeiter sollen im Jahr 176,8 Millionen Euro beisteuern, etwa durch die Verschiebung geplanter Lohnerhöhungen oder eine Halbierung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds.
Der Hilfsbeitrag aller Opelaner, die seit Jahren immer wieder dem Management mit Verzicht entgegenkommen, summiert sich auf 265 Mio. Euro pro Jahr. Das Geld soll auf einem Treuhandkonto geparkt werden und erst dann nach und nach an GM fließen, wenn der US-Autokonzern seine Zusagen für neue Modelle einhält. Wenn nicht, fließt das Geld verzinst an die Belegschaft zurück.
Deutsche Werke auslasten
Die vier deutschen Werke in Rüsselsheim,
Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sollen nach der Vereinbarung ausgelastet
werden. "Eisenach hat die besten Voraussetzungen, den neuen Opel Mini zu
bauen", sagte Franz. Rüsselsheim bekommt zusätzlich zum Insignia die Hälfte
der Produktion des fünftürigen Astra. Ein neuer Minivan soll in Bochum
montiert werden.
Reilly sagte, am Abbau von 8.000 der 50.000 Stellen führe aber kein Weg vorbei, wenn sich die Automärkte in Europa wie erwartet nur langsam erholten. "Wenn die Märkte schneller zurückkommen, würde das positive Folgen haben." Für das Werk im belgischen Antwerpen, gegen dessen Schließung sich die Arbeitnehmervertreter gewehrt hatten, wird ein Investor gesucht. 17 Interessenten haben sich laut Franz gemeldet.
Der Betriebsrat setzte auch seine Forderung durch, Opel wieder in eine AG umzuwandeln. Das sei "Garant für Transparenz und ein hohes Maß an Autonomie im GM-Konzern", sagte Franz. "Die heutige Ankündigung sendet ein deutliches Signal der Einigkeit von Management und Arbeitnehmern", lobte Reilly. Strittig ist noch die Höhe und die Berechnung der Gewinnbeteiligung, die die Belegschaft bekommen soll, wenn Opel wieder schwarze Zahlen schreibt. Bis September wollen sich die Parteien darüber einigen.