Opel-Betriebsrat bläst Proteste ab

26.08.2009

Der Opel-Betriebsrat hat seine Pläne für Protestaktionen der Mitarbeiter gegen General Motors (GM) auf Eis gelegt. "Wir wollen unsere Verantwortung übernehmen und nicht Randale um der Randale willen machen", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der dpa. Bund und Länder setzen trotz der Verzögerungstaktik von GM weiter auf einen Verkauf von Opel. Am Freitag (28.8.) soll es neue Gespräche mit den Amerikanern geben. In Italien tauchten Gerüchte auf, dass Fiat ein neues Angebot für Opel vorlegen könnte.

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Nach dpa-Informationen bevorzugt die deutsche Regierung unverändert das Angebot des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna. Die Chancen des Finanzinvestors RHJ International hätten sich nicht verbessert, hieß es in Verhandlungskreisen. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Regierung habe gegenüber GM ein Umschwenken zugunsten von RHJI nicht mehr völlig ausgeschlossen, falls die Belgier einen industriellen Partner aus der Autobranche präsentieren könnten.

Diese Spekulationen wurden in Berlin zurückgewiesen. "GM will RHJI im Spiel halten", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der dpa. GM unterstütze das RHJI-Angebot, um nach einer Sanierung mit Steuergeld in einigen Jahren Opel zurückkaufen zu können. Nicht ausgeschlossen ist, dass der wiedererstarkte GM-Konzern Opel ganz behalten will. Neue Erkenntnisse könnte eine Sitzung des GM-Verwaltungsrats Anfang September bringen.

Gerüchte über Fiat-Angebot

Laut einem Bericht der römischen Zeitung "La Repubblica" könnte auch der Fiat-Konzern wieder ins Rennen um Opel einsteigen. Allen gegenteiligen Beteuerungen von Fiat-Chef Sergio Marchionne zum Trotz, könnte Fiat das Dossier Opel wieder öffnen, schrieb das Blatt. Nach Angaben aus deutschen Verhandlungskreisen hat Fiat bisher die Bundesregierung nicht kontaktiert.

Fiat hatte sich im Frühjahr aus dem Opel-Poker zurückgezogen. In Branchenkreisen gilt als unwahrscheinlich, dass GM einem Verkauf an Fiat zustimmen würde. Nach der Chrysler-Übernahme sind die Italiener direkter Wettbewerber von GM auf dem US-Markt.

Die 25.000 deutschen Opel-Beschäftigten wollten eigentlich mit Protestaktionen den Druck auf den ungeliebten früheren Mutterkonzern erhöhen. Nun wollen die Betriebsräte und Gewerkschaften die weiteren Gespräche abwarten und nicht Öl ins Feuer gießen. Allerdings hatten die Arbeitnehmer ihren solidarischen Verzicht auf das Urlaubsgeld zurückgenommen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte, die Verhandlungen orientierten sich nicht am Termin der Bundestagswahl Ende September. "Die Mittel sind noch nicht ausgeschöpft, der Zeitdruck ist überschaubar. Wenn wir das an der Bundestagswahl festmachen würden, würden wir zynisch handeln."

EU-Industriekommissar Günter Verheugen forderte die Regierung in Berlin zu größerer Zurückhaltung auf. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Verantwortung für die Zukunft der europäischen GM-Unternehmen immer noch beim Eigentümer in Detroit liegt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte die Festlegung auf Magna: "Wer sich einseitig an einen Investor so fesselt, wie das die Bundesregierung getan hat, wird in den Verhandlungen erpressbar. Das kostet Arbeitsplätze und vor allen Dingen Steuermilliarden."

GM prüft Alternativen

Nach dpa-Informationen aus Konzernkreisen hält General Motors derzeit grundsätzlich an dem Bieterverfahren fest. "Wir wollen Opel verkaufen", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Der GM-Verwaltungsrat habe das Management aber beauftragt, Alternativen zu einem Opel-Verkauf zu prüfen. Dazu gehöre ein Finanzierungsplan im Volumen von rund drei Milliarden Euro, um Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall wieder auf Trab zu bringen. Das werde aber nur als absolute Notlösung betrachtet.

Dem Opel-Standort Bochum drohen nach Einschätzung des Betriebsrats künftig die größten Veränderungen. Voraussichtlich gehe es um jede dritte Stelle, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel. Beide Interessenten Magna/RHJI wollten in Bochum mehr als 2.000 Arbeitsplätze streichen.

Sollte Opel unter dem Dach von GM bleiben, befürchtet Einenkel sogar die Schließung des Standorts. Im Werk Eisenach droht eine zweijährige Stilllegung mit Kurzarbeit. "Das Werk wäre nach zwei Jahren nicht mehr arbeitsfähig. Wir würden auf kaltem Weg in eine Schließung gezwungen", sagte der dortige Betriebsratschef Harald Lieske.

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