Brüssel bekräftigt: Standortauflagen dürfen keine Bedingung für Staatsbeihilfen zur Finanzierung der Opel-Übernahme sein.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe dies in Schreiben an die Regierungen von Deutschland, Großbritannien, Spanien, Belgien, Österreich, Ungarn und Polen zum Ausdruck gebracht, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.
Spanien fordert von Magna eine Standort-Garantie für das Werk in Saragossa. Die EU-Staaten dürften "eindeutig nicht" Staatsbeihilfen mit Standortauflagen verknüpfen, betonte der Sprecher von Kroes, Jonathan Todd. Allerdings sei es in der Praxis schwer, Bedingungen für nicht gewährte staatliche Beihilfen zu kritisieren. Ein offizieller Finanzierungsplan zur Opel-Übernahme ist von Deutschland unterdessen noch nicht in Brüssel angemeldet worden, sagte Todd.
Opel-Betriebsratschef Klaus Franz rechnet unterdessen nach weiteren Fortschritten in den Verhandlungen über den Lohnverzicht der Beschäftigten noch in dieser Woche mit der Unterzeichnung der Kaufverträge. "Wir sind auf der Zielgeraden, haben aber noch wenige Punkte offen", sagte Franz der Nachrichtenagentur Reuters. In Großbritannien sei man durch das gemeinsame Vorgehen der Betriebsräte ein großes Stück nach vorne gekommen.
Voraussetzung für eine Übernahme von Opel durch den kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank ist die Zustimmung der Beschäftigten zu Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtgeld sowie zum Verzicht auf künftige Tariferhöhungen. Pro Jahr sollen bei den europaweit rund 50.000 Mitarbeitern so 265 Mio. Euro gespart werden. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten mit zehn Prozent an der neuen Opel beteiligt werden.
