Opposition für Kassen-Zusammenlegung
26.05.2010
Das Scheitern der Honorarverhandlungen zwischen Ärztekammer und Gewerbe-Sozialversicherung (SVA) hat am Mittwoch für Kritik der Oppositionsparteien an allen Beteiligten geführt. Der ab 1. Juni drohende vertragslose Zustand sei inakzeptabel, wurde betont. FPÖ, BZÖ und Grüne verlangten die Zusammenlegung der Krankenversicherungen.
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) könne nicht mit einem Achselzucken zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse sofort einen Runden Tisch einberufen, so FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Aussendung. Für FP-Ärztesprecher Andreas Karlsböck ist gar die Gesundheit der Patienten in Gefahr, die SVA spiele mit dem Leben der Versicherten, meinte er.
Auch Ursula Haubner (B) warnte vor Nachteilen für "alleinerziehende und selbstständig tätige Mütter sowie Ein-Personen-Unternehmen, die nicht in der Lage sind, finanzielle Vorleistungen zu erbringen". Sie verlangte eine einheitliche Leistungsfinanzierung und -honorierung der Gesundheitskosten für ganz Österreich.
"Im derzeitigen Tarifstreit haben Ärztekammer und SVA total versagt", erklärte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. Er will die vollkommene Harmonisierung des heimischen Krankenversicherungssystems. Das sieht auch die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker so, sie forderte "eine Krankenversicherung für alle mit neun Zweigstellen".