Frankreich nimmt einen rasanten Anstieg der Staatsschulden in Kauf, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.
Die Hälfte der Staatsausgaben dieses Jahres wird mit neuen Krediten über 141 Mrd. Euro finanziert. Geplant waren 104,4 Mrd. Euro gewesen. Nach dem Konjunktureinbruch um 2,25 % 2009 soll die Wirtschaft damit 2010 wieder um 0,75 % wachsen, wobei die Neuverschuldung auf 116 Mrd. Euro sinkt. Das geht aus dem Etatplan 2010 hervor, der nun vom Kabinett beschlossen wurde.
Für den wichtigsten Handelspartner Deutschland nimmt Paris für 2010 ein Wachstum von 0,8 % an - nach 5,1 % Schrumpfung 2009. Ab 2011 bis 2013 soll Frankreichs Wirtschaft wieder jährlich um 2,5 % expandieren. Das soll helfen, das Etatdefizit abzubauen, das in diesem Jahr auf 8,2 % des BIP beziffert wird.
Das Defizit soll 2010 den Spitzenwert von 8,5 % erreichen und anschließend schrittweise bis 2013 auf 5 % gedrückt werden. Damit bleibt die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von 3,0 % noch jahrelang in weiter Ferne.
Insgesamt werden 2009 und 2010 angeblich 45 Mrd. Euro zur Konjunkturankurbelung in die Wirtschaft gepumpt. Das entspricht 2,4 % des BIP. Doch damit wird auch die Staatsverschuldung hochgetrieben. Sie steigt alleine im zweiten Halbjahr 2009 von 73,9 auf 77,1 % und soll 2010 sogar 84 % des BIP erreichen. Der EU-Stabilitätspakt legt die Obergrenze auf 60 % fest.
Die Oppositionschefin Martine Aubry kritisierte den Etatplan als "sozial ungerecht". Das Defizit sei außer Kontrolle. Der konservative Finanzexperte des Senats Jean Arthuis sprach von einem "Teilbudget", das die geplante Staatsanleihe von mehreren Dutzend Mrd. Euro nicht berücksichtige.
Die Regierungspartei UMP lobte dagegen, der "Aufschwungetat" fördere Unternehmen und Beschäftigung. Trotz der Stützungsmaßnahmen gehen 2010 aber weitere 190.000 Arbeitsplätze verloren. In diesem Jahr liegt der Verlust bei 580.000 Stellen.
Trotz der leeren Kassen schafft Frankreich 2010 die Gewerbesteuer ab und verzichtet damit auf 6 Mrd. Euro Einnahmen für die Gebietskörperschaften. Dafür werden private Haushalte und viele Unternehmen mit einer neuen CO2-Steuer (17 Euro je t CO2-Ausstoß) auf fossile Brennstoffe zur Kasse gebeten.
Sie sollen dafür aber im gleichen Umfang anderswo entlastet werden. Paris plant sogar den Ausbau der sozialen Sicherung für junge Arbeitnehmer und gibt 1,8 Mrd. mehr für Forschung und Hochschulen.
