Die Berichte über Parteienfinanzierungen in Millionenhöhe im Zuge des Verkaufes der Kärntner Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB im Jahr 2007 sind von FPK, BZÖ und der ÖVP heftig dementiert worden. Das Kärntner BZÖ (heute FPK) soll damals 27 Mio. Euro lukriert haben, die ÖVP immerhin 13 Mio. Euro.
Das nach der Parteinspaltung übrig gebliebene Bundes-BZÖ will nun sogar seine Finanzen offenlegen, erklärte Bündnisobmann Josef Bucher. Die SPÖ fordert ebenso wie die Grünen Neuwahlen in Kärnten.
"Ich möchte den Rechnungshof anrufen, um die Finanzen des BZÖ zu prüfen, wir haben ein reines Gewissen", sagte Bucher. Er empfahl auch den "Kärntner Freunden" vom nunmehr abgespaltenen FPK sich "unabhängig prüfen" zu lassen. "Sonst bleiben die Gerüchte stehen", meinte der BZÖ-Chef.
"Ich kann mit ruhigem Gewissen sagen: Bei uns ist kein Cent geflossen", sagte FPK-Landtagsabgeordneter Manfred Stromberger, der im Jahr des Hypo-Verkaufs das Amt des Landesgeschäftsführers der Kärntner Orangen innehatte. Er habe in der Zwischenzeit seine Funktion zurückgelegt, gegen eine Offenlegung der Parteifinanzen spreche allerdings nichts. "Wir müssen uns sowieso jedes Jahr von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen", meinte Stromberger.
"Nicht einen Cent bekommen"
"Die ÖVP Kärnten hat keinen einzigen Cent bekommen", erklärte auch ÖVP-Chef Josef Martinz, heute wie 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding. Über die Holding hatte das Land die Beteiligung an der Hypo gehalten. Martinz hatte gemeinsam mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider den Deal mit den Bayern ausverhandelt.
SPÖ-Chef Reinhart Rohr bekräftigte am Montag seine Forderung nach Neuwahlen. Die nun bekanntgewordenen Millionen, die in den Parteikassen gelandet sein sollen, seien "neben allen anderen Skandalen" allein schon Grund genug für Neuwahlen. Auch Grünen-Chef Rolf Holub forderte erneut die Offenlegung aller Parteikonten und Neuwahlen. "Zuerst muss aber der Proporz abgeschafft werden, die Leute wissen ja nicht, wen sie wählen sollen", meinte Holub.
