Der Staat wird in den nächsten 6 Jahren deutlich mehr zu den staatlichen Pensionen zuschießen müssen. Wie aus dem Entwurf für das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hervorgeht, werden die Bundesmittel für die Pensionen bis 2014 auf 3,22 % des BIP ansteigen. 2008 hat der Staat noch 2,65 % des BIP für die Pensionen aufgewendet. Für die Pensionserhöhung 2010 empfiehlt die Kommission wie erwartet eine Anpassung von 1,5 %.
2002 hat der Staat noch 5,7 Mrd. Euro zu den Pensionen dazugeschossen, bis zum Vorjahr ist dieser Betrag um 31,3 % auf 7,5 Mrd. angewachsen. Diese Steigerung wird in den nächsten 6 Jahren noch deutlicher ausfallen - bis 2014 ist ein weiteres Anwachsen um 40,8 % auf 10,5 Mrd. Euro zu erwarten. Diese Entwicklung lässt sich auch an den Ausgaben im Vergleich zum BIP ablesen. 2002-2008 gab es nur eine moderate Steigerung von 2,6 auf 2,65 %, bis 2014 wird ein Anwachsen auf 3,22 prognostiziert.
Sprunghafter Anstieg im Jahr 2009
Dabei geht diese Entwicklung in den nächsten 6 Jahren keineswegs linear. Wegen der Wirtschaftskrise ist vor allem heuer ein riesiger Sprung um 14,6 % auf 8,5 Mrd. an Bundesmitteln im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten. Gemessen am BIP bedeutet dies einen Sprung von 2,65 auf 3,08 %. Bis 2012 wird dann eine weitere Steigerung auf bis zu 3,34 % des BIP prognostiziert, danach wird wieder mit einem leichten Sinken bis auf 3,22 % im Jahr 2014 gerechnet.
Der hohe Anstieg 2009 hat 2 Ursachen: Einerseits ist die Pensionserhöhung für heuer wegen der hohen Inflation und des von der Politik beschlossenen Aufschlages mit 3,4 % höher als in den vergangenen Jahren ausgefallen, andererseits werden durch den Wirtschaftseinbruch die Beiträge mit 1,2 % im Jahresvergleich nur etwa ein Viertel so stark wachsen wie in den Jahren davor. Dass nach 2010 die Steigerungen wieder moderater ausfallen, wird auf die Pensionsreformen zurückgeführt.
2014: Auf 1.000 Versicherte kommen 660 Pensionisten
Die Zahl der Pensionisten wird schon in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Nachdem 2002 auf 1.000 Versicherte noch 627 Pensionisten gekommen sind, ist dieser Wert bis 2008 auf 609 gesunken. In den nächsten 6 Jahren wird diese "Belastungsquote" aber rasant steigen - 2014 werden schon 660 Pensionisten auf 1.000 Versicherte kommen.
Die Gesamtzahl der Pensionen ist in den vergangenen 6 Jahren bis 2008 um 7,2 % auf 2,14 Mio. gewachsen, in den nächsten 6 Jahren bis 2014 wird die Steigerungsrate auf 9,3 % und 2,34 Mio. Pensionen anwachsen. Die Zahl der Frühpensionen wird allerdings aufgrund der Pensionsreformen trotz der weiter gültigen Hackler-Regelung deutlich zurückgehen. Die Kommission prognostiziert in ihrem Entwurf des Gutachtens einen Rückgang der vorzeitigen Alterspensionen um rund 80 % von knapp 42.000 im Vorjahr auf weniger als 9.000 im Jahr 2014, nachdem 2002 noch 215.000 Frühpensionen registriert worden waren.
In ihrer Prognose geht die Kommission von relativ günstigen Wirtschaftsdaten aus. So wird für heuer nur ein Minus des BIP von 1,5 % angenommen und für 2010 ein Plus von 1,8 %. Das WIFO hatte zuletzt für heuer ein Minus von 3,4 % und für 2010 ein Plus von 1,0 % vorhergesagt. Für 2013 und 2014 geht die Kommission schon von einem Wachstum von je 4,2 % aus.
Für die Pensionserhöhung 2010 empfiehlt die Kommission aufgrund der Inflation von August 2008 bis Juli 2009 wie erwartet eine Anpassung um 1,5 %. Diese prozentuelle Erhöhung soll es bis zu einer Pensionshöhe von 2.466 Euro (60 % der Höchstbeitragsgrundlage) geben, darüber soll die Erhöhung um einen Fixbetrag von 36,99 Euro erfolgen. Von dieser Fixbetragsregelung werden knapp 2 % der Pensionen betroffen sein. Ob es allerdings bei den 1,5 % bleibt, wird sich erst zeigen, nach der Kommissions-Sitzung am Freitag sollen Verhandlungen mit den Seniorenvertretern beginnen, die eine Erhöhung um den Pensionisten-Preisindex von 1,9 % fordern.
Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat jährlich den Richtwert für die Pensionsanpassung festzulegen und ein Gutachten für die nächsten Jahre zu erstellen. Alle 3 Jahre muss sie laut Gesetz zudem langfristig die Nachhaltigkeit der Pensionen überprüfen und für den Fall eines zu starken Ansteigens der Lebenserwartung bis 2050 Reformmen vorschlagen.
