Petrikovics belastet in Buwog-Affäre RLB OÖ

In einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Wien behauptet er, RLB OÖ-Vorstandsmitglied Georg Starzer sei in die "Refundierung" der Hochegger- und Meischberger-Provisionen involviert gewesen und habe davon gewusst.

Petrikovics behauptet laut "profil", die Immofinanz habe nur die Hälfte der Provisionen an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger in der Höhe von 9,6 Mio. Euro bezahlt. Die andere Hälfte sei auf das Raiffeisen-Konsortium entfallen. In der dem Nachrichtenmagazin vorliegenden Stellungnahme heißt es dazu unter anderem wörtlich: "Als Zeugen dafür können nach meiner Erinnerung Mag. Thornton und Dr. Postl (zwei damalige Immofinanz-Führungskräfte, Anm.) sowie aufseiten der RLB Oberösterreich Dr. Starzer in Betracht kommen. Diese Personen haben ... an der abschließenden Verhandlung über den ... Ankauf der restlichen ESG-Anteile durch die Immofinanz-Gruppe persönlich teilgenommen."

Die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG war als Teil des Buwog-Pakets 2004 von Immofinanz und einem Konsortium um die RLB übernommen worden, 2005 kaufte die Immofinanz alle ESG-Anteile auf, wobei laut Petrikovics die Hälfte der Lobbyisten-Provision von insgesamt 9,6 Mio. Euro vom Kaufpreis abgezogen worden sein soll.

Starzer wie die Anschuldigungen als völlig absurd zurück. "Das ist inhaltlich ein völliger Unsinn", sagte er am Sonntag im Gespräch mit der APA Austria Presse Agentur. Starzer sagte, er sei lediglich als Organ des Konsortiums tätig gewesen. Hochegger habe der RLB OÖ zwar Lobbying anbieten wollen, er als Vertreter habe aber immer vehement abgelehnt. Die RLB OÖ habe nie Provisionszahlungen geleistet, die Anschuldigungen seien absurd und inhaltlich völliger Unsinn. Die RLB OÖ habe bereits Petrikovics wegen "Verleumdung" angezeigt. Die Sache werde sich bald auflösen, so Starzer.