Pleitefonds selbst von Pleitegeier bedroht
08.03.2010Der Insolvenzentgeltsicherungsfonds kurz "Pleitefonds" genannt, aus dem die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bei einer Firmenpleite gezahlt werden, ist selbst in Geldnöten. Die Zahl der Pleiten ist 2009 kräftig gestiegen, gleichzeitig gingen die Beiträge, die von den Arbeitgebern bezahlt werden, zurück. "Es wird eng", so IEF-Geschäftsführer Pfabigan. Nun braucht der Fonds selbst einen Kredit.
Wie der Fonds, der 2009 noch mit plus 30 Mio. Euro bilanziert hat, langfristig gefüllt werden soll, ist noch nicht entschieden. Die Ansprüche von Insolvenzopfern sind aber auf jeden Fall gesichert, heißt es im Sozialministerium. Zu einer Reduktion der Leistungen werde es nicht kommen. Derzeit bekommen Beschäftigte einer insolventen Firma ihre Löhne und Gehälter sechs Monate lang bezahlt.
Ende Jänner dieses Jahres waren wieder 78,5 Mio. Euro in der Fondskasse. Damit werde man über das Quartal hinaus auskommen. Reicht das Geld dann für die laufenden Kosten nicht mehr aus, kann der Fonds einen Kredit aufnehmen.
Der Fonds, der 2001 vom Bund ausgegliedert wurde, wird von Arbeitgeberbeiträgen in Höhe von 0,55 Prozent des Bruttoentgelts je Beschäftigten gefüllt. Insgesamt flossen 2009 437 Mio. Euro in den Fonds, davon 406 Mio. Euro aus Arbeitgeberbeiträgen, der Rest kam unter anderem aus Rückflüssen und Zinsgewinnen. Demgegenüber standen Ausgaben in Höhe von 525 Mio. Euro. Davon kamen allerdings nur 277 Mio. Euro den Insolvenzopfern zugute. Rund 133 Mio. Euro wurden - sehr zum Ärger der Gläubigerschutzverbände - für die betriebliche Lehrlingsausbildung aufgewendet.
Jetzt wird überlegt, den Fonds langfristig finanziell abzusichern. Eine der Möglichkeiten wäre eine Anhebung der Beiträge, was auf Ablehnung seitens der Wirtschaft stößt. Hätte man nicht widmungswidrig abgeschöpft, hätte man damals auf 0,4 Prozent senken und die Unternehmen entlasten können, so die Gläubigerschützer.