Pröll bleibt bei Klimaschutz zuversichtlich

Beim EU-Finanzministertreffen in Göteborg sagte Pröll, über konkrete Summen sei nicht diskutiert worden, auch nicht über eine Verteilung auf die einzelnen Staaten der Europäischen Union. Jedenfalls sei es wichtig, dass die EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz mache, und man werde auch eine Verpflichtung für die Klimakonferenz in Kopenhagen abgeben.

Auf den zuletzt kolportierten Beitrag von 15 Mrd. Euro der EU für den Klimaschutz angesprochen sagte Pröll, "ich nenne keine Summen. Aber es wird eine sein, die Bewegung in die Verhandlungen bringen kann". Man werde sich darüber zum gegebenen Zeitpunkt unterhalten, aber bis Ende Oktober sollte der Betrag vorbereitet sein, um dann im November die Entscheidungsfähigkeit zu haben.

Zu Polen konkret stellte Pröll fest, man werde den "Bedenken einzelner entgegen kommen". Aber "eines ist für mich klar, Europa muss weiterhin eine führende Rolle in der Finanzierung" übernehmen müssen. Mit Polen werde man jedenfalls Gespräche führen. Das Thema Klimaschutz werde auch beim nächsten EU-Finanzministerrat sehr intensiv diskutiert werden. Er glaube an die Kompromissfähigkeit der EU.

"Nationale Alleingänge ausgeschlossen"

Auf eine CO2-Steuer angesprochen merkte Pröll an, "definitiv ausgeschlossen sind nationale Alleingänge". Die Auswirkungen auf den Finanzplatz eines Landes wären hier nicht abschätzbar. Was Österreich betrifft, "wird es keine neuen Steuern geben. Die große Aufgabe bei uns ist, ausgabenseitig die Defizite und Schulden anzugehen und nicht über neue Steuern nachzudenken".

Eine mögliche CO2-Steuer als eine Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel ist beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Göteborg auf keinen dezidierten Widerstand gestoßen. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte, es habe beim Finanzministerrat "keine entmutigende Stellungnahme" gegeben, "aber wir brauchen Zeit und Geduld". Jedenfalls warnte Kovacs vor "unrealistischen Erwartungen". Es werde "nicht zu einer Einigung über eine CO2-Steuer vor Kopenhagen kommen".

Der Steuerkommissar verwies darauf, dass die Einführung einer neuen Steuer in der EU keineswegs einfach sei. "Vor allem in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber offensichtlich ist der Klimawandel desaströser als die Wirtschafts- und Finanzkrise. Es geht dabei um die Frage von Leben und Tod für den Planeten", so Kovacs. Trotzdem sei bei der CO2-Steuer noch "ein langer Weg zu gehen". Immerhin benötige man Einstimmigkeit.

Warnung vor zu vielen Erwartungen

Der schwedische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Anders Borg warnte in Sachen Klimaschutz vor übertriebenen Erwartungen an die Europäische Union. Europa kann nicht das Problem allein lösen, wir brauchen globale Partner". Dabei unterstrich er vor allem die Rolle der USA. "Wir brauchen eine stärkere Unterstützung der USA".

Was die mögliche Lastenaufteilung bei der Finanzierung des Klimaschutzes auf die einzelnen EU-Staaten betrifft, nannte Borg keine Zahlen, meinte aber gleichzeitig, dass es "sehr vernünftige" Berechnungen gebe. "Sehr wenige waren dagegen". Auf die Bedenken Polens angesprochen, die nicht wollen, dass ärmere EU-Staaten den reicheren EU-Staaten etwas bezahlten, damit die armen Entwicklungsländer unterstützt werden, sagte Borg, es habe sehr konstruktive Beiträge der verschiedenen Delegationen gegeben. Es werde jedenfalls möglich sein, dass Europa seine Führungskraft in Kopenhagen unter Beweis stellen könne. Was die CO2-Steuer betrifft, äußerte sich Borg positiv.