Pröll: Kein weiteres Geld des Bundes für Pflege
25.06.2009Finanzminister Josef Pröll (V) hat den Wünschen aus den Ländern nach mehr Geld des Bundes für die Finanzierung der Pflege eine klare Absage erteilt. Wie bereits zuvor Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) verwies auch der Vizekanzler darauf, dass der Bund durch die Wirtschaftskrise "schon genug belastet" sei. Man müsse die "Last gemeinsam tragen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag (25. Juni).
Alle - Bund, Länder und Gemeinden - seien von Steuerausfällen gleichermaßen betroffen. "Man hat die Aufgaben gemeinsam zu schultern, man darf nicht den einen gegen den anderen ausspielen oder überfordern", so Pröll. Vom Bund wird es nicht mehr Geld geben: Man habe beim Bund "das Maximum" geleistet. "Jeder von uns - Länder und Gemeinden und der Bund - muss die Last tragen, es kann keine interne Umverteilung geben", sagte der Minister.
Eine definitive Absage kam einmal mehr zur Idee, die Pflege über eine zweckgebundene Vermögensbesteuerung zu finanzieren. "Wer Steuererhöhungen in dieser Zeit diskutiert, der gefährdet den Aufschwung", dies sei "höchst kontraproduktiv".
Die Idee seines Vorgängers Wilhelm Molterer, einen Pflegefonds über Privatisierungserlöse zu speisen, sei eine "spannende Idee", aber derzeit aufgrund der Lage auf den Finanzmärkten nicht realisierbar.